Politik : Verheugen: Weg für die Türkei ist frei

EU-Kommissar empfiehlt nach Gespräch mit Premier Erdogan Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Thomas Gack[Brüssel]

Die Türkei kann mit einer Empfehlung der EU-Kommission für Beitrittsgespräche zwischen Ankara und der Europäischen Union rechnen. Nach einem klärenden Gespräch mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kündigte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Donnerstag in Brüssel an, dass er am 6. Oktober eine „starke Empfehlung“ für den Start der Aufnahmeverhandlungen geben werde.

Alle Hindernisse, die in den vergangenen Tagen die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara belastet hatten, seien aus dem Weg geräumt, sagte Verheugen weiter. Am 6. Oktober wird die EU-Kommission ihren Bericht zur wirtschaftlichen und politischen Lage in der Türkei vorlegen und gleichzeitig eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen abgeben. Diese Empfehlung galt in den vergangenen Tagen zunächst nicht mehr als sicher. Der Versuch der türkischen Regierungspartei AKP, im Rahmen der geplanten Strafrechtsreform Gefängnisstrafen für Ehebruch durchzusetzen, hatte in der europäischen Öffentlichkeit Zweifel am Reformwillen der türkischen Regierung geweckt.

Nach einem heftigen internen Streit über das Ehebruch-Gesetz hatte das türkische Parlament die Beratung über die Strafrechtsreform ausgesetzt. Verheugen machte jedoch deutlich, dass die Reform des veralteten türkischen Strafrechts eine Voraussetzung für den Start der Beitrittsverhandlungen darstellt.

Bei seinen Gesprächen in Brüssel lenkte Erdogan am Donnerstag ein. Das türkische Parlament werde am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um die von der EU geforderte Strafrechtsreform zu beraten, kündigte der Regierungschef an. In Brüssel geht man davon aus, dass das umstrittene Ehebruch-Gesetz aus dem Entwurf der Regierung gestrichen wird.

Nach dem Einlenken Ankaras gilt die Entscheidung der EU-Kommission zum Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unmittelbar im kommenden Jahr nur noch als Formsache. Endgültig entscheiden wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel im Dezember.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will unterdessen ihre Aktivitäten gegen einen EU-Beitritt der Türkei verstärken. Das kündigte sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an. Merkel will schon auf dem Gipfeltreffen der christdemokratischen und konservativen Parteichefs in Europa am 4. Oktober für ihre harte Haltung werben.

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