Verhinderte Flüchtlingsunterkunft : Ein verheerendes Signal - aber richtig

Rostock knickt vor Rechtsextremen ein und quartiert Flüchtlinge um - ausgerechnet im Nachbarstadtteil von Lichtenhagen, wo die Ausschreitungen 1992 stattfanden. Ein Kommentar.

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Polizeiaufgebot bei einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in Rostock. Foto: picture alliance / dpa
Polizeiaufgebot bei einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in Rostock.Foto: picture alliance / dpa

Es ist eine Schande. Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn hält das dortige Plattenbauviertel Groß Klein für so gefährlich, dass er Flüchtlinge herausholen und an anderen Orten unterbringen ließ. Außerdem wird eine geplante Einrichtung für Asylbewerber nicht eröffnet. Und das ausgerechnet in Rostock, auch noch ganz in der Nähe des Sonnenblumenhauses in Lichtenhagen, wo im Sommer 1992 junge Rechtsextremisten unter dem Beifall der Bevölkerung pogromartig gegen Asylbewerber randaliert hatten. Das brennende Sonnenblumenhaus ist ein Bild, das über Deutschland hinaus Entsetzen hervorrief. Und 24 Jahre später hat sich tatsächlich nichts zum Besseren verändert?

Es sieht leider so aus. Nicht nur wegen der Pöbeleien und Drohungen, denen die Flüchtlinge jetzt in Groß Klein ausgesetzt waren. Beunruhigend sind auch die Prognosen für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die flüchtlingsfeindliche AfD kommt beim Internetportal PESM Wahlbörse auf 23 Prozent und wäre damit stärkste Partei im Land. Die noch rabiatere NPD liegt bei knapp vier Prozent, könnte also am 4. September auch und gar zum dritten Mal hintereinander den Einzug in den Landtag schaffen. Mecklenburg-Vorpommern wäre dann das „rechteste“ Bundesland.

Ein verheerendes Signal

In dieser Situation hat Bockhahn, Mitglied der betont antirassistischen Linkspartei, richtig gehandelt – so verheerend das Signal auch ist, das von Rostock ausgeht. Rassisten haben wieder einmal die Umquartierung von Flüchtlingen erzwungen. Groß Klein wird offenkundig eine No-go-Area für Asylbewerber. Aber hätte Steffen Bockhahn warten sollen, bis wieder eine Flüchtlingsunterkunft brennt?

Für den Sozialsenator hat die Unversehrtheit der jungen Asylbewerber Priorität. Das kann ihm niemand vorwerfen. Trotzdem wird Bockhahn nun heftig kritisiert, gerade auch von anderen Antirassisten. Ihre Empörung ist nicht mal unverständlich und doch eine ohnmächtige Wut, die gar nicht nur Bockhahn meint.

Die Republik erlebt eine Demokratiekrise

Linke, Grüne und andere Nazi-Gegner müssen sich eingestehen, in den 23 Jahren nach den Ausschreitungen am Sonnenblumenhaus zu wenig erreicht zu haben. Es gibt in Teilen der Bevölkerung keinen Mentalitätswandel.

Das gilt auch für andere Regionen in der Bundesrepublik. Sachsen ist da ein herausragendes Negativbeispiel. Aber auch Baden-Württemberg. Hier saßen die rechtsextremen „Republikaner“ von 1992 bis 2001 im Landtag. Vor vier Monaten beerbte die ähnlich gestrickte AfD die Reps und zog ins Parlament – dank 15,1 Prozent der Wählerstimmen. Das ist noch erheblich mehr, als die „Republikaner“ jemals in Baden-Württemberg erreicht hatten. Da ist zu erkennen, dass auch hier ein beachtlicher Teil der Bevölkerung auf seinen rassistischen Ressentiments beharrt. Die Abneigung gegen „Fremde“ entlud sich zudem im vergangenen Jahr in 70 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. In Mecklenburg-Vorpommern, das allerdings weit weniger dicht besiedelt ist, waren es 49.

Was sich in Rostock abspielt, ist nur eines von vielen Symptomen. Die Republik erlebt eine Demokratiekrise. Sie wird nicht zum Untergang der freiheitlichen Grundordnung führen, aber die Demokraten, von links bis konservativ, müssen sich stärker wehren – und zusammenhalten gegen Rechtsaußen.

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