Verhüllungsverbot : Inkognito mit Burka?

Neuer Zündstoff im so genannten Kopftuchstreit: CSU-Politiker Stephan Mayer fordert ein Burka-Verbot in deutschen Gerichtssälen und Hessens Ministerpräsident Roland Koch will Schülerinnen das Tragen von Burkas grundsätzlich verbieten.

Simone Bartsch
Burkaträgerin
Verhüllt: Die Burka lässt lediglich im Bereich der Augen einen Sehschlitz frei. - Foto:ddp

BerlinWer eine Burka trägt, ist inkognito unterwegs: Das muslimische Kleidungsstück für Frauen verdeckt den Körper komplett von Kopf bis Fuß. Lediglich im Bereich der Augen ist ein durchsichtiges Netzstück eingearbeitet. Die komplette Verhüllung macht es nahezu unmöglich, die Mimik und Gestik der verschleierten Frau zu erkennen – ein großes Problem, wie CSU-Innenpolitiker und Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses Stephan Mayer findet.

Als im November die Ehefrau des terrorverdächtigen Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in einer Burka als Zeugin vor dem BND-Untersuchungsausschuss erschien, konnten die anwesenden Mitglieder nur hören, was die Zeugin aussagte. Ihr Minenspiel blieb hinter der Burka verborgen. Aus dieser Situation zieht Stephan Mayer nun Konsequenzen: "Bei der Bewertung einer Zeugenaussage kommt es nicht allein darauf an, was gesagt wird, sondern auch darauf, wie es gesagt wird", so Mayer. "Bei einem Prozess müssen die Interessen des Gerichts vor die persönlichen Glaubensbekenntnisse einzelner Menschen gestellt werden."

Koch zieht am gleichen Strang

Hessens Ministerpräsident Roland Koch schlägt in die gleiche Kerbe: Er hat sich kurz vor der Landtagswahl im Januar 2008 das Burka-Verbot für deutsche Schulen auf die Fahnen geschrieben. Die komplette Verschleierung von Schülerinnen soll per Gesetz verboten werden. Denn ein voll verschleiertes Mädchen könne, wie Koch meint, nicht gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen und werde "massiv an der Entfaltung seiner Persönlichkeit gehindert."

Schon 2004 machte sich Koch als Vorkämpfer für das Kopftuchverbot einen Namen. Damals wurde unter seiner Regierung in Hessen eines der strengsten Gesetze in dieser Hinsicht erlassen: Das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen oder politischen Symbolen für Lehrer, Professoren und sonstige Beamte ist seitdem untersagt.

Anlass für den neuen Gesetzeserlass war die Klage einer Lehrerin in Baden Württemberg. Fereshta Ludin bestand darauf, ihr Kopftuch während des Unterrichts anzubehalten, woraufhin ihr der Status einer Schulbeamtin auf Probe von der Schulbehörde verweigert wurde. Die Begründung: Das Kopftuch sei Ausdruck kultureller Abgrenzung. In ihrer Funktion als Lehrerin müsse sie aber religiöse Neutralität bewahren. Das Bundesverfassungsgericht entschied daraufhin, dass ein mögliches Kopftuchverbot für Beamte Ländersache sei.

Alte Argumente, neuer Fall

Schon während der Diskussion um das Kopftuchverbot mahnten Kritiker an, dass eine solche Gesetzeslage gegen das verfassungsrechtlich geltende Toleranzgebot verstoße. Wenn eine Lehrerin auf Grund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch trage, stelle dies für sich allein keine Gefährdung der Neutralität des staatlichen Unterrichts dar. Außerdem werde sie in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit beschnitten, begründete beispielsweise Klaus Lange, Mitglied des hessischen Staatsgerichtshofes Hessen, seine Ablehnung des Kopftuchurteils für Beamte.

Auch in der neuen Diskussion um die Burka kommen die alten Argumente der Befürworter und Gegner zum Tragen kommen. Mit einem Unterschied: Während beim Kopftuchstreit Beamte und somit Staatsdiener im Fokus standen, geht es in der aktuellen Diskussion um Zivilpersonen, um Schülerinnen und Zeuginnen vor Gericht. Für das Burka-Verbot in Schulen bedeutet dies, dass die Länder wiederum individuell entscheiden müssen.

Für ein Verbot der Burka bei Zeuginnen im Gerichtssaal hingegen muss eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene her. Hier werden vor allem die Grundrechte eines Menschen gegen die Rechte Dritter abgewogen.

"Freiheit gibt es nicht ohne Schranken. Die Ermittlung der Wahrheit vor Gericht kann möglicherweise höher gewertet werden als individuelle Grundrechte", erklärt Stefan Mückl, Privatdozent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg. "Bei Schülerinnen lässt sich nicht sehen, ob sie beispielsweise schummeln. Vor Gericht lässt sich die Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei vollständiger Verhüllung nicht beurteilen. Der Richter kann nicht einmal erkennen, ob der Zeuge rot wird".

Belgien und Schweiz haben bereits entschieden

In Deutschland ist das Problem mit der Burka bisher nur selten aufgetaucht: Im Winter 2005, als die zuvor im Irak entführte Archäologin Susanne Osthoff komplett verschleiert in der Talksendung "Beckmann" ein Interview gab. Im Frühjahr 2006, als zwei Schülerinnen in Bonn plötzlich mit Burka im Unterricht erschienen und daraufhin für zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen wurden. In beiden Fällen gab es einen einheitlichen gesellschaftlichen Tenor: Die Burka sei ein Symbol für die Unterdrückung der Frau in der islamischen Welt und deshalb in Deutschland nicht zu dulden.

Wie schwierig eine Abwägung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gegen die Rechte Dritter in der Burka-Frage tatsächlich ist, zeigen auch die Gesetze anderer Länder: Die Schweiz zeigt sich liberal und erlaubt Mädchen und Frauen größtenteils die vollständige Verhüllung. Die Eidgenossen begründen ihre Entscheidung mit der Religionsfreiheit eines jeden Einzelnen. Belgien hingegen beruft sich auf das Vermummungsverbot und verbietet das Tragen von Burkas.

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