Verjährung: Gericht stellt Verfahren gegen Berlusconi-Anwalt ein

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi kann in dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess auf Straffreiheit wegen möglicher Verjährung hoffen. Grund ist die Einstellung des Verfahrens gegen seinen früheren Steueranwalt, David Mills. Das Kassationsgericht in Rom stellte das Verfahren mit Verweis auf die zeitlich bereits zu weit zurückliegenden Vorwürfe ein.

Der Jurist war im Februar 2009 in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll für Falschaussagen vor Gericht von Berlusconi in den neunziger Jahren rund 600.000 Dollar (heute 445.000 Euro) angenommen haben. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil im Oktober. Mills hatte die Straftat zunächst gestanden, dann aber seine Aussage zurückgezogen.

Das Kassationsgericht sieht die Vorwürfe als inzwischen verjährt an. Das italienische Recht sieht eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vor. Dennoch sahen es die Richter als erwiesen an, dass sich der Brite im November 1999 von dem reichen Ministerpräsidenten hat kaufen lassen, und bestätigten eine gegen Mills verhängte Geldstrafe. Dieser muss der italienischen Regierung nun 250.000 Euro zahlen, weil er deren Ansehen beschädigt hat.

Die Entscheidung des Gerichts ebnet den Weg dafür, dass auch der Prozess gegen Berlusconi wegen Verjährung eingestellt werden kann.

Ursprünglich war Berlusconi in dem Prozess mitangeklagt, konnte sich aber mit einem im Jahr 2008 durchs Parlament gedrückten Immunitätsgesetz zunächst aus der Affäre ziehen. Das Verfassungsgericht kippte diese Immunitätsregelung Anfang Oktober jedoch. Das Korruptionsverfahren gegen Berlusconi wurde deswegen im Januar wieder aufgenommen. Die nächste Anhörung ist für Samstag angesetzt.

Quelle: ZEIT ONLINE. dpa, Reuters, AFP