Politik : „Verkaufen Sie keine Waffen“ Dissident Wu aus China

schreibt an Schröder

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„Am 10. März 2005 jährte sich der nationale tibetanische Aufstand gegen die chinesische Besetzung des Landes zum 46. Mal. An diesem Tag wurde die Flagge Tibets in mehr als 600 Städten in Deutschland im Gedenken an den Aufstand gehisst. Das deutsche Volk, das unter der Nazidiktatur gelitten hat, kann den Schmerz und das Leiden der unterdrückten Tibeter nachvollziehen. Ich frage mich, ob sich die Bürger in Deutschland darüber im Klaren sind, dass ihr Bundeskanzler gegenwärtig der chinesischen Armee Waffen verkaufen will und dass diese Waffen dazu dienen werden, sowohl das tibetische als auch das taiwanesische Volk einzuschüchtern und möglicherweise sogar zu töten.

Moderne Waffen sind sehr gut dazu geeignet, Menschen umzubringen. Menschenrechte und Demokratie lassen sich aber mit ihnen nicht fördern. Wenn das autoritäre Regime in Peking in den Besitz moderner Waffentechnik gelangt, wird es sie benutzen, die demokratische Republik Taiwan zu bedrohen. Es ist zu bezweifeln, dass der Waffenhandel mit China die deutsche Wirtschaft stärken oder die schwierige Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt verbessern wird. (…)

Das Waffenembargo gegen China aufheben oder nicht aufheben – das ist die Frage. Die EU hat das Embargo vor 16 Jahren verhängt, weil bei dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz Tausende unschuldiger Studenten und Bürger durch das kommunistische Regime und seine Armee ermordet wurden. Bis heute bereut die Regierung diese Untat nicht. Die Regierung zeigt sich bis heute entschlossen, in einer ähnlichen Situation künftig genauso zu handeln. Gibt es einen anderen Grund als den wirtschaftlichen Profit, dem chinesischen Regime Waffen zu verkaufen?

Deutschland ist ein großartiges Land, das die Wiedervereinigung friedlich und mit Anstand erreicht hat. Auf Grund Ihrer eigenen schmerzerfüllten Geschichte sollten Sie in stärkerem Maße moralisch dazu verpflichtet sein, ein despotisches Regime nicht zu unterstützen und ihm keine tödlichen Waffen zu liefern. Das Land von Bach, Kant und Goethe sollte sich einem Verkauf von Waffen an dieses Unterdrückungsregime verweigern und verhindern, dass diese Waffen eingesetzt werden, um Unschuldige zu töten.“ Tsp

Harry Wu ist Direktor der „ Laogai Research Foundation“ in Washington.

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