Politik : "Verkaufsoffener Sonntag" in Berlin entfacht neuen Streit um Ladenschluss

BERLIN (AP/AFP). Einen Tag nach dem "verkaufsoffenen Sonntag" in Berlin, Halle und Dessau ist die Diskussion um eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wieder voll entbrannt. Die Gewerkschaften HBV und DAG äußerten sich am Montag empört über das Vorgehen der Einzelhändler. Aber auch deren Verband HDE lehnte eine generelle Öffnung der Geschäfte an Sonntagen ab. Dagegen sprach sich eine Mehrheit der Verbraucher einer Umfrage zufolge für die weitere Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes aus. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Margret Mönig-Raane, nannte es empörend, dass die Behörden den verkaufsoffenen Sonntag nicht verhindert hätten. Die Interessen der Beschäftigten würden zu Gunsten der Konsumenten einfach "beiseite gefegt". Doch auch die Mitarbeiter des Einzelhandels hätten "ein Recht auf Freizeit, Feierabend und Familienleben".Zudem seien auf dem Arbeitsmarkt keine neuen Impulse mit einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes zu erwarten. Dies hätten die Erfahrungen nach der jüngsten Ausweitung 1996 gezeigt.Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) forderte Länder und Kommunen auf, missbräuchliche Ladenöffnungen zu unterbinden. "Der Sonntag darf nicht zum Tag des Kaufrausches gemacht werden", sagte Vorstandssprecher Ingo Schwope in Hamburg. Es sei nach dem Ladenschlussgesetz nicht zulässig, in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten am Wochenende das volle Warensortiment anzubieten. Der Verkauf sei auf touristische Artikel begrenzt.Der Paderborner Weihbischof Marx erklärte, die Kirche sei grundsätzlich gegen jede Aushöhlung des Sonntags. Er sehe in einem verkaufsoffenen Sonntag keinen kulturellen Gewinn. "Warum können wir uns in Deutschland nicht einen Tag in der Woche leisten, wo wir Zurückhaltung üben im Alltagsgeschäft?", fragte Marx.Wegen eines derartigen Verstoßes muss der Kaufhof am Alexanderplatz in Berlin ein Zwangsgeld von 50 000 Mark bezahlen. Wie der Sprecher des Landesamtes für Arbeitsschutz, Robert Rath, mitteilte, sollte die Strafe noch am Montag verhängt werden. Der Kaufhof hatte am Sonntag sein komplettes Sortiment angeboten, obwohl der Berliner Senat nur den Verkauf touristischer Artikel erlaubt hatte. Der Kaufhof legte gegen die Verhängung des Zwangsgelds Widerspruch ein. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sprach sich gegen eine bundesweite Regelung zur Öffnung von Läden am Sonntag aus. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel, forderte: "Der Sonntag sollte mit wenigen berechtigten Ausnahmen tabu bleiben." Wenzel sprach sich für eine einheitliche Regelung aus und kündigte an, eine endgültige Linie des Einzelhandels werde im September festgelegt. Mittel- und Großbetriebe tendieren dabei zu einer Ausweitung der Öffnungszeiten am Samstag. Der Hauptgeschäftsführer ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft, Johann Hellwege, sagte im Saarländischen Rundfunk, das bestehende Gesetz sei veraltet, der Sonntag aber als Ruhetag zu verteidigen.In einer Umfrage des RTL-Mittagsjournals sprachen sich zwei Drittel von 46 330 Anrufern für einen verkaufsoffenen Sonntag als dauerhafte Einrichtung aus, dagegen waren 32 Prozent. Nach Angaben des Karstadt-Geschäftsführers in Halle, Klaus Düchting, kamen am Sonntag fast 8000 zahlende Kunden. Das seien in den fünf Stunden Öffnungszeit mehr als in sieben Stunden eines Samstags gewesen. Händler in Magdeburg forderten am Montag von der Verwaltung der Landeshauptstadt ähnliche Entscheidungen wie in Halle und Dessau.Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich überzeugt, dass das Ladenschlussgesetz in einem Jahr anders als jetzt aussehen wird. Wie NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) befürworte er eine weitestgehende Liberalisierung. Steinbrück kritisierte aber die ostdeutschen Alleingänge. Er wies darauf hin, dass eine Arbeitsgruppe der Wirtschaftsministerkonferenz die Auswirkungen der jüngsten Ladenschluss-Reform überprüfe.

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