Verkehr : Bayerische Initiative für Pkw-Maut?

In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber die CSU und die bayerische Landesregierung aufgefordert, eine Bundesrats-Initiative zu starten.

Berlin/Leipzig - «Herr Söder hat seltsamerweise noch nicht gelernt, dass er auf Bundesebene in der Regierung ist. Wenn man in der Regierung was haben will, muss man ein Konzept vorlegen», sagte Kelber der «Berliner Zeitung». Vor allem geklärt werden, ob die Mehrkosten eines Mautsystems gegenüber der Kraftfahrzeug-Steuer von den Autofahrern oder den Ländern getragen werden sollen. Die Grundidee einer Pkw-Maut sei jedoch richtig, sagte Kelber. Es sei richtig zu belasten, wenn ein Auto fahre und nicht, wenn es stehe.

Andere Verkehrsexperten äußerten sich erneut ablehnend zu den Plänen. Die Einführung einer Pkw-Maut sei weiterhin «kein Thema», sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, der «Leipziger Volkszeitung». Es gebe darüber keine Vereinbarungen in der Koalition und damit auch «keinen Grund, über eine solche Maut zu sprechen». Die Autofahrer in Deutschland würden bereits genug zur Kasse gebeten. Sie noch mehr zu belasten, sei mit der Union nicht zu machen. Auch der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann kritisierte die Diskussion, die in «Regelmäßigkeit alle paar Monate wieder hochkocht, ohne dadurch an Substanz zu gewinnen». Er schlug vor, die Maut für Lkw auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszudehnen. Ebenso müssten autobahnähnliche Bundesstaßen «bemautet» werden. (tso/AFP)

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