Verkehr : Bund und Länder streiten um die Maut

Die Erhöhung der Lkw-Maut ab 2009 könnte im Bundesrat scheitern. Die Länder fordern Investitionen in den Verkehr.

Antje Sirleschtov

Berlin - Eine Entscheidung darüber, ob ab nächstem Januar die Autobahnmaut für Lkw von gut 13 auf gut 16 Cent je Kilometer angehoben wird, ist noch immer nicht getroffen. Auch nach einem gut zweistündigen Gespräch der Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin gab es keine Einigung. Eine solche wird nun vom Bundesrat erwartet, der am 19. September darüber abstimmt. Ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat wird es nicht geben.

Bis Mitte September soll eine Arbeitsgruppe die offenen Probleme klären. Die Zusatzeinnahmen aus der Erhöhung – pro Jahr rund eine Milliarde Euro – sind im Haushalt des Bundes bereits ab 2009 veranschlagt. Sie ergänzen den bisher aus der Maut und den allgemeinen Steuereinnahmen des Bundes gespeisten Verkehrsinvestitionstetat. Allerdings hat sich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) offenbar von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) überreden lassen, in den kommenden Jahren den aus Steuereinnahmen finanzierten Investitionsteil zu kürzen. Das wollen die Länder nun verhindern. Ihnen geht es darum, einen „Sockelbetrag“ von rund sieben Milliarden Euro im Jahr aus dem Steueraufkommen des Bundes als Investitionsmittel für den Verkehrsbereich zur Verfügung zu haben. „Die Mauteinnahmen müssen dann immer draufkommen“, sagte der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), nach der Bund-Länder-Sitzung.

Ob Tiefensee einem solchen Deal zustimmen kann, ist äußerst fraglich. Schließlich – und darauf wies der Bundesminister auch hin – steht dies diametral gegen das Ziel des Bundes, insgesamt Ausgaben zu sparen, um 2011 erstmals einen schuldenfreien Etat herzuzeigen. Von etwaigen Verschiebungen aus dem Verkehrs- in den Bildungsetat noch gar nicht zu reden. Tiefensee machte kaum Hoffnung, die Forderung der Länder erfüllen zu können.

Mehr Chancen hat da wahrscheinlich die Forderung insbesondere aus Bayern nach einer „Mittelstandskomponente“. Nach der neuesten Mautregel müssen nämlich Fahrzeuge der Euro-III-Norm ab 2009 mehr Maut bezahlen, bevorteilt werden Fahrzeuge der neuen Euro-V-Norm. Weil Euro III letztes Jahr jedoch Stand der Technik war, haben viele Spediteure in diese Fahrzeuge investiert – und stehen nun erneut als Luftverschmutzer da, die Maut-Strafzahlungen zu entrichten haben. Mehrere Länder wollen hier Ausnahmeregeln für Kleinbetriebe erwirken, die nicht schon wieder neu investieren und nicht so rasch ihre Lieferverträge an die neuen Kosten anpassen können. Antje Sirleschtov

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