Verkehr : Bundesregierung gegen Tempo 120

Auf deutschen Autobahnen wird auf absehbare Zeit kein Tempo 120 gelten. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel wiesen einen Vorstoß des Umweltbundesamts dafür strikt zurück.

Berlin - Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung und sei "klimapolitisch nicht geboten", sagte ein Sprecher des Umweltressorts, dem das Umweltbundesamt untersteht. Tiefensee sagte: "Ich bin gegen ein generelles Tempolimit." Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, hatte ein Tempolimit 120 als wichtigen Beitrag für den Klimaschutz bezeichnet. Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen.

Gabriels Sprecher sagte, die mit einem Tempolimit erreichbare Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes sei im Vergleich zu anderen Maßnahmen marginal. Tiefensee erklärte, auf fast 40 Prozent der Autobahnen gebe es bereits Beschränkungen. Statt auf ein generelles Tempolimit setze er auf weitere Innovationen bei Kraftstoffen, Motoren und Antrieben. Der Verkehrs- und Haushaltsbereich erfülle seine Klimaschutzvorgaben schon heute. "Er hat mit einer Minderung von 15 Millionen Tonnen bereits einen höheren Beitrag übernommen als die Energiewirtschaft." Auch die Automobilclubs ADAC, AvD und ACE und die deutsche Automobilindustrie halten ein Tempolimit für nutzlos.

UBA argumentiert mit Klimaschutz

"Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde lässt sich der Kohlendioxid-Ausstoß um 10 bis 30 Prozent reduzieren", sagte Troge der "Berliner Zeitung". Aus Sicht des Umweltbundesamtes muss im Verkehrsbereich mehr geschehen, damit die EU und Deutschland ihre Klimaschutzziele erreichen. "In den vergangenen Jahren ist auch bei uns der Abbau von Treibhausgasen ins Stocken geraten", sagte Troge. Der Spritverbrauch neu zugelassener Autos müsse deutlich sinken. "Statt Energie sparende Motoren zu entwickeln baut die Industrie Wagen mit der Leistung mehrerer Kavallerie-Regimenter unter der Motorhaube."

Nötig sei auch eine bessere Kennzeichnung, damit sich Autofahrer genauer über den Benzinverbrauch informieren könnten. Troge forderte zudem die Einführung einer Flugbenzin-Steuer und die Erhöhung der Autobahn-Maut für Lastwagen von 12,5 auf 30 Cent pro Kilometer. Ein Tempolimit senke zudem die Unfallgefahr und führe zu weniger Staus.

Die Grünen dagegen begrüßten den Vorstoß des Umweltbundesamtes. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte der "Berliner Zeitung": "Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen ist nachweislich ein wirksames Instrument der Emissionsminderung." Er freue sich, dass das Umweltbundesamt dieses Thema aufgreife. "Klimaschutz muss endlich ganz praktisch in der Verkehrspolitik ankommen", sagte Bütikofer. Auch die Deutsche Umwelthilfe unterstützte Troge. "Das muss einfach kommen", sagte Geschäftsführer Jürgen Resch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). Das Fehlen eines Tempolimits führe "gerade im deutschen Automobilbau zu völligen Fehlentwicklungen". Der Umweltforscher Thomas Saretzki von der Universität Lüneburg sagte der dpa: "Wenn die Leute ihr Fahrzeug nicht mehr ausfahren können, würden sie vielleicht zu Modellen mit kleineren und sparsameren Motoren greifen."

ADAC und Industrie gegen Vorschlag

ADAC-Präsident Peter Meyer sagte der "Bild"-Zeitung: "Tempo 120 ist ein alberner Vorschlag aus der ideologischen Klamottenkiste." Das Durchschnittstempo auf den Autobahnen liege bereits deutlich unter 120. "Für die Sicherheit und die Umwelt bringt ein Tempolimit also überhaupt nichts." Der Automobilclub von Deutschland (AvD) erklärte, auf weniger als 20 Prozent der Autobahnen gelte freie Fahrt. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 10 bis 30 Prozent sei nicht möglich, sagte AvD-Sprecher Johannes Hübner in Frankfurt. Ein Tempolimit würde den Verkehr bremsen und dadurch zu mehr Staus und Unfällen führen. Der ACE in Stuttgart befürwortete flexible Höchstgeschwindigkeiten, die sich streng an Erfordernisse der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes orientieren.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wehrte sich gegen die Vorwürfe Troges. Die Autoindustrie habe in den vergangenen Jahren bei Neuwagen den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch um 25 Prozent gesenkt, erklärte der Verband in Frankfurt. Seit 1999 seien dadurch im Straßenverkehr 15 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden. (tso/dpa)

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