Verkehr : EU-Führerschein kommt bald

Nach jahrelangem Tauziehen will die Europäische Union sich Ende März auf die Einführung eines EU-Führerscheins einigen. Deutschland hat angeblich seinen Widerstand gegen die einheitliche Fahrerlaubnis aufgegeben.

Brüssel - Die nunmehr vorgesehenen Übergangsfristen für den Umtausch alter Führerscheine und die Gültigkeit der neuen Papiere von bis zu 15 Jahren seien für Berlin akzeptabel, hieß es nach einer Sitzung der 25 EU-Staaten zur Vorbereitung des nächsten EU-Verkehrsministerrats.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine politische Einigung der Minister am 27. März an. In der Vergangenheit war dies vor allem gescheitert, weil sich die Bundesregierung gegen einen Zwangsumtausch alter Führerscheine sperrte. Nach einigen Änderungen bei Übergangsfristen und Gültigkeit "sieht es so aus, als ob wir zu einer Einigung kommen", sagte ein Fachmann in Brüssel.

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Donnerstag, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wolle mit dem EU- Führerschein gegen den in Deutschland verbreiteten Mißbrauch von Pkw-Führerscheinen vor allem aus Polen vorgehen. Deshalb werde er der Einführung eines einheitlichen EU-Führerscheins und gleicher Ausstellungsformalitäten am 27. März zustimmen, meldete die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium.

Bisher könnten Verkehrssünder nach Entzug ihrer Fahrerlaubnis - etwa wegen Trunkenheit - eine Fahrprüfung im Ausland machen und mit dem so erworbenen Führerschein auch in Deutschland fahren. In den vergangenen anderthalb Jahren wurden bei Polizeikontrollen mehr als 2100 Bundesbürger mit ausländischen Führerscheinen vor allem aus Polen gezählt. Der neue EU-Führerschein solle zusätzliche Sicherheitsmerkmale aufweisen und 15 Jahre gültig sein, meldete "Bild" ergänzend. Für die alten deutschen Führerscheine solle es eine Übergangsfrist von 20 Jahren geben. (tso/dpa)

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