Politik: Verkehr: Mehr Geld für die Schiene

Die Bundesregierung will mehr Verkehr auf die Schiene bringen, dabei aber den Straßenbau nicht vernachlässigen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag an. Der Güterverkehr auf der Schiene solle in den nächsten 15 Jahren verdoppelt werden. "Ich sage hier bewusst Schiene und nicht Bahn", fügte der Minister hinzu. Es müsse mehr Wettbewerb geben. Die Opposition hielt der Koalition vor, in der Verkehrspolitik nach wie vor uneins zu sein.

Bodewig schloss eine Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn AG nicht aus. Sein Vorgänger Reinhard Klimmt und die SPD hatten sich bisher gegen einen solchen Schritt ausgesprochen, Grüne und Union sind dafür. Bodewig sagte, für ihn sei das "keine ideologische Frage". Entscheidend sei, dass echter Wettbewerb entstehe. Aber auch die Bahn müsse ihren Beitrag leisten. "Nur preiswert, pünktlich und attraktiv" könne sie ihre Chancen nutzen.

Mit der Aufstockung der Investitionen für den Schienenverkehr auf rund neun Milliarden Mark jährlich stünden in etwa gleich hohe Mittel für Schiene und Straße zur Verfügung, betonte der Minister und wies zugleich Kritik der Opposition zurück, dass Investitionen in die Straßen vernachlässigt würden. "Das Auto ist für viele Menschen ein Stück Freiheit", erkannte Bodewig an. Auch das Fahrrad werde in der Verkehrspolitik der Regierung eine eigenständige Rolle spielen.

Die Grünen hätten ihre Opposition gegen die Autofahrer noch immer nicht aufgegeben, sagte Eduard Oswald (CSU). Viele Bundesbürger seien aber auf ihren Wagen angewiesen. Die Weichen würden falsch gestellt, langfristige Konzepte fehlten.