Verkehr : Ramsauer will Winterreifenpflicht

Bundesverkehrsminister Ramsauer will schnell Rechtssicherheit in Sachen Winterreifen: Eine konkrete Pflicht zur Winterbereifung bei Schnee und Matsch soll im Gesetz verankert werden. Bislang sind die Vorschriften vage.

Winterreifen sollen zur konkreten Pflicht werden.
Winterreifen sollen zur konkreten Pflicht werden.Foto: dpa

Noch vor Beginn des Winterwetters will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine neue Regelung zur Winterreifen-Pflicht einführen. „Wir müssen schnell handeln“, sagte Ramsauer der „Bild"-Zeitung von Mittwoch. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung würden überarbeitet und übergangsweise eine „konkrete Winterreifenpflicht“ darin verankert.

Ramsauer reagiert damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Sommer. Dieses hatte Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung zu Reifen für die Wintermonate für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht urteilte, dass die Regelungen vage formuliert sind und damit gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot für Gesetze verstoßen.

In der Straßenverkehrsordnung heißt es lediglich: „Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen.“ Dazu gehört laut Gesetz auch eine „geeignete Bereifung“. Das Wort „Winterreifen“ wird jedoch nicht ausdrücklich erwähnt.

„Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährdet sich und andere“, sagte Ramsauer nun. Die nationale Regelung solle gelten, bis eine europäische Regelung mit einheitlichen Kriterien für Winterbereifung in Kraft trete. (AFP)

11 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben