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Verkehrsgipfel: Länder wollen höhere Lkw-Maut kippen
Mindestens acht Bundesländer sind offenbar gegen die geplante Erhöhung der Lkw-Maut. Ein Treffen zwischen Bund und Ländern soll für Klarheit sorgen. Grundsätzlich lehnen die Landesminister eine höhere Maut nicht ab, doch haben sie andere Pläne mit den Einnahmen als Verkehrsminister Tiefensee.
Der Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Lkw- Maut wächst. Mindestens acht Bundesländer wollen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung derzeit im Bundesrat gegen die Anhebung stimmen. Nach Informationen aus den Bundesländern lehnen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen und Thüringen die zum 1. Januar vorgesehene Erhöhung von im Schnitt jetzt 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer ab. Dies wollten die Länderverkehrsminister bei ihrem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch deutlich machen, schreibt das Blatt.
Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Länder die Pläne von Tiefensee kippen werden. Zur Sanierung des maroden Fernstraßennetzes müssten die Mauteinnahmen künftig zweckgebunden diesem Zweig zugutekommen, während die Erhaltung von Bahn- und Wasserwegen direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden solle. Dies lehnt Tiefensee ab. (dw/dpa)
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