Verkehrshaushalt: Union kündigt harten Kurs gegen Maut-Pläne an
Die Unionsminister üben harsche Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Tiefensee, die LKW-Maut schon im Januar zu erhöhen. Sie fordern zudem, dass die Steuerzuschüsse des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur nicht gesenkt werden.
Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgeworfen, die geplante LKW-Mauterhöhung schlecht vorbereitet zu haben. "Tiefensee gefährdet so die Ausweitung der Verkehrsinvestitionen", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bund brauche die Mauteinnahmen, um seine ehrgeizigen Pläne für den Ausbau der Verkehrswege zu finanzieren.
Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) kündigte im "Handelsblatt" einen harten Kurs der Unionsminister der Länder gegenüber Tiefensee an. Gebe er nicht nach, werde die Bundesratsmehrheit die Mauterhöhung ablehnen. Rhiel beharrte in dem Blatt und der "Frankfurter Rundschau" besonders darauf, dass sich Tiefensee bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen eine Senkung der Steuerzuschüsse des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur einsetzt. Diese sollten auf dem Niveau von 2008 festgeschrieben werden, so Rhiel.
Tiefensee plant eine Gebühren-Erhöhung von 13,5 Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer zum 1. Januar 2009. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten am Mittwoch in Berlin auf einer Sondersitzung keine Einigung erzielt. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte September eine Lösung finden.(imo/dpa/AFP)
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