Verkehrsminister: Höhere Gehälter für Bahnchefs: Tiefensee in Erklärungsnot

Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gerät in Erklärungsnöte. Grund: Der Politiker soll deutlich eher von den im Zusammenhang mit dem Bahn-Börsengang geplanten Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand erfahren haben, als er bislang eingeräumt hat. Nach Informationen des Tagesspiegels erhielt eine hochkarätige Expertengruppe seines Ministeriums am 2. Oktober eine überarbeitete zweite Entwurfsfassung des Börsenprospekts der DB, mit dem sich auch die Spitze des Hauses, und damit auch der Minister, zu befassen hatte.

Neben Details zur Vergütung der Manager wird auf Seite 324 dieses Papiers die Bonus-Regelung beschrieben. Wörtlich heißt es dazu: „Die fünf Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft haben Anspruch auf eine einmalige Sondertantieme – aufgeteilt in eine Event- und eine Erfolgstantieme – anlässlich der Veräußerung von 24,9 % der Geschäftsanteile der Gesellschaft. Die Eventtantieme wird gezahlt, wenn die Veräußerung erfolgreich durchgeführt wird, sie beträgt zwischen 100 000 Euro und 140000 Euro. Daneben besteht ein Anspruch auf eine Erfolgstantieme, deren Höhe von dem durch den Börsengang erzielten Erlös abhängt und bei 100 % Zielerreichung jeweils das Vierfache der Eventtantieme beträgt.“

Gegenüber der Öffentlichkeit wie auch gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn, Evonik-Chef Werner Müller, soll Minister Tiefensee ausweislich eines „Spiegel“-Berichts dagegen den Eindruck erweckt haben, er habe erst am 20. Oktober von der Bonus-Regelung erfahren. Zu diesem Zeitpunkt aber war im Zuge der Finanzkrise eine kritische Debatte über die Höhe von Manager-Gehältern und Bonuszahlungen entbrannt.

Gegen die Version des Ministers spricht auch eine Äußerung des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert. Der nämlich erklärte jetzt in den „Nürnberger Nachrichten“, das Bonus-Programm für die Bahnvorstände sei auch in der SPD-Arbeitsgruppe zum Börsengang erörtert worden. Zudem hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ am 25. September eingeräumt, dass er im Falle eines Börsengangs eine Sonderprämie erhalten werde. Mehdorn damals wörtlich: „Es ist allgemein üblich, dass es einen Anreiz fürs Management und Führungskräfte gibt. Der Eigentümer gibt denen, die die Aktien verkaufen, Möhrchen, damit sie sich anstrengen, diese möglichst teuer zu verkaufen.“

Beschlossen worden war die Prämienregelung vom Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats bereits im Sommer dieses Jahres. Für den Bund hatte Tiefensees Staatssekretär Matthias von Randow an dieser Entscheidung mitgewirkt. Am Mittwoch dieser Woche hatte Tiefensee von Randow entlassen, weil der es angeblich unterlassen hatte, ihn über die Entscheidung zur Bonusregelung rechtzeitig zu informieren.

Ob Mehdorn und seine Vorstandskollegen tatsächlich in den Genuss der Sonderzahlungen kommen, ist offen, da derzeit angesichts der Lage auf den Kapitalmärkten nicht abzusehen ist, ob der Teilbörsengang überhaupt noch zu akzeptablen Konditionen stattfinden kann. Darben müssen die Manager dennoch nicht. Ausweislich des Börsenprospekts kommt Mehdorn in diesem Jahr auf ein Fixgehalt von 700 000 Euro, das 2009 auf 900 000 Euro steigen soll. Zudem steht ihm – bei Erreichen der vereinbarten Ergebnisziele für die Bahn – für 2008 eine variable Jahresabschlussvergütung von bis zu 1,15 Millionen Euro zu. Dieser variable Vergütungsteil soll 2009 auf bis zu 1,35 Millionen Euro angehoben werden. In diesen Zahlen nicht enthalten sind die zusätzlichen Aufwendungen des Konzerns für die Alterssicherung des Managers.