• Verkehrsministerium legt Thesen vor - die Infrastruktur muss der erwarteten Nachfrage gerecht werden

Politik : Verkehrsministerium legt Thesen vor - die Infrastruktur muss der erwarteten Nachfrage gerecht werden

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Dem internationalen Luftverkehr kommt eine immer größere Bedeutung zu. Er gilt als der Verkehrssektor, der das dynamischste Wachstum aufweist. Weltweit rechnen die Fachleute innerhalb der nächsten zehn Jahre mit einer Verdoppelung des Aufkommens. Im Jahr 2010 sollen über drei Milliarden Fluggäste gezählt werden. Für Europa und Deutschland wird mit einer Verdoppelung der Fluggastzahlen innerhalb der nächsten 15 Jahre gerechnet. Allein in Berlin soll sich die Anzahl der Passagiere von zurzeit zwölf Millionen auf 20 Millionen im Jahr 2010 erhöhen.

Doch schon heute sind die Flughäfen und der Luftraum überlastet, Erweiterungsvorhaben blockiert. Ausdruck der Kapazitätsengpässe ist die zunehmende Unpünktlichkeit, die seit 1994 kontinuierlich steigt. Entsprechend steigt der betriebs- und volkswirtschaftliche Schaden, der Schätzungen zufolge bereits einen zweistelligen Milliardenbetrag erreicht. Nach Angaben der Flugsicherungsorganisation Eurocontrol starteten 32 Prozent aller innereuropäischen Flüge im ersten Halbjahr 1999 mit Verspätungen. Im Juni waren es sogar 37 Prozent. Und bei der Lufthansa erreichten die Verspätungen im Juli ihren vorläufigen Höhepunkt.

Als entscheidender Grund dafür wird die unzureichende Leistung im europäischen Flugsicherungsbereich angesehen, da in Europa teilweise noch unterschiedliche nationale Systeme bestehen und vielerorts zivile und militärische Flugsicherung nicht integriert sind. Eine aktuelle Untersuchung der Luftverkehrspartner im Deutschen Verkehrsforum macht deutlich, dass 17 von 68 Kontrollzentralen in Europa in diesem Jahr aus unterschiedlichen Gründen die Kapazitäten nicht - wie nötig - erweitert haben.

Welche Wege aus dieser Misere führen und wie die Flugsicherung effizienter funktionieren kann, wird Thema der nächsten EU-Verkehrsministerkonferenz Anfang Dezember sein. Zunächst hat das Bundesverkehrsministerium ein Thesenpapier erarbeitet, das den konsequenten Ausbau der Infrastruktur im Luftverkehr zum Inhalt hat. Ziel ist, der erwarteten Nachfrage im Luftverkehr gerecht werden und die Funktionsfähigkeit des Verkehrssysteme gewährleisten zu können. Wie Lothar Ibrügger, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums am Donnerstag in Berlin betonte, will die Bundesregierung dabei auch den ökologischen Anforderungen gerecht werden. Künftig, so Ibrügger, sei dabei das Thema Luftqualität ebenso wichtig wie Lärmbelastung. Die notwendige Verminderung von Emissionen sei nicht nur durch technische Maßnahmen, sondern gleichermaßen durch eine noch engere Vernetzung von Verkehrtsträgern zu erreichen. Ibrügger schloss auch den Abbau steuerlicher Begünstigungen, wie die Befreiung von der Mineralölsteuer auf Kerosin, als ökonomisches Lenkungsinstrument nicht aus. Schwer für die Luftverkehrspartner des Deutschen Verkehrsforums. Denn die lehnen neue Steuern als zusätzliche Belastungen kategorisch ab: So werde die Flotten-Modernisierung jedenfalls nicht erleichtert, urteilt die Flug-Lobby.

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