Verkehrsministerium: Rechter Beamter beurlaubt

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Informationen des Tagesspiegels den rechtsextremen Regierungsdirektor Josef S. beurlaubt. Am Montag hatte die Behörde bereits angekündigt, es werde ein Disziplinarverfahren geprüft. Anlass sind Texte des Beamten, die auf der Website „Staatsbriefe – Für Selbstbestimmung aus deutschem Geist“ und in der rechtspopulistischen österreichischen Zeitschrift „Die Aula“ erschienen sind. In den Staatsbriefen nannte Josef S. in diesem Jahr den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, der die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung ahndet, „schändlich“ und „verfassungswidrig“. Ebenfalls als verfassungswidrig bezeichnete der Regierungsdirektor Anfang 2006 in der „Aula“ das Verbot, öffentlich Hakenkreuzfahnen zu zeigen. Josef S. beschäftigt sich am Bonner Dienstsitz des Ministeriums mit der „Rechtsetzung Luftverkehr“. Der Beamte fällt schon lange mit extremen Parolen auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnte Josef S. im Jahresbericht 2003.

Mit der Beurlaubung reagierte das Ministerium auf einen am Dienstag im Tagesspiegel erschienenen Artikel zu den Aktivitäten von S. Die Linksfraktion im Bundestag hatte im August in einer kleinen Anfrage von der Regierung Aufklärung über die Erkenntnisse zum Treiben des Regierungsdirektors gefordert. Der Zentralrat der Juden sprach von einem „himmelschreienden Skandal“, als er in dieser Woche von dem Fall S. erfuhr. Frank Jansen