Verkehrsministerium: Regierungsdirektor schreibt für Rechtsextreme

Der Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium Josef S. schreibt unter anderem auf der Homepage "Staatsbriefe - Für Selbstbestimmung aus deutschem Geist". Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das im Jahresbericht 2003 die Staatsbriefe und S. erwähnte, bewertet die Publikation nach wie vor als "Element des intellektuellen Rechtsextremismus". In einem Text, der in den Staatsbriefen unter "Aktuell" aufgeführt wird, nennt S. den Paragrafen 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuches, der die Leugnung des Holocaust als Volksverhetzung ahndet, den "rechtsstaatlichen Tiefpunkt der BRD". In einem Beitrag für die rechtspopulistische österreichische Zeitschrift "Die Aula", erschienen im Februar 2006, behauptet S., im Vergleich mit der "Weimarer Reichsverfassung" sei der "schändliche" Paragraf 130 verfassungswidrig. Das gelte auch für das laut Paragraf 86a verbotene "Zeigen der Hakenkreuzfahne".

Die Linksfraktion im Bundestag griff im August in einer ausführlichen Kleinen Anfrage den Fall auf, die Regierung antwortete aber nur knapp. Josef S. selbst bestätigte dem Tagesspiegel, für die Staatsbriefe zu schreiben. Der 53-jährige Jurist gab an, er sei seit 1989 für das Ministerium tätig, sitze in Bonn und befasse sich mit der "Rechtsetzung Luftverkehr". Vor 1989 habe er in New York bei den Vereinten Nationen gearbeitet. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn im Bericht 2003 in der Rubrik Rechtsextremismus nannte, sei eine "Unverschämtheit". S. kündigte an, "es kann schon sein", dass er weiter für die Staatsbriefe schreibt.

Die Linksfraktion und der Zentralrat der Juden reagierten empört auf den Fall. "Die Bundesregierung verfährt nach dem Prinzip der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen", kritisierte Urlich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Von einem "himmelschreienden Skandal" sprach der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer. Josef S. sei für das Ministerium nicht tragbar. Gegenüber dem Tagesspiegel distanzierte sich das Ministerium "auf das Schärfste" von S. Disziplinarische Verfahren habe jedoch das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit eingestellt, sagte eine Sprecherin. Nach den jüngsten Artikeln von S. nehme das Ministerium aber "eine erneute Prüfung vor". (Tsp)