Verkehrsministerium : Staatssekretär wegen Bahn-Bonus-Regelung entlassen

Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Matthias von Randow, ist über die umstrittene Bonus-Entscheidung für den Bahn-Vorstand gestolpert. Minister Wolfgang Tiefensee entließ am Mittwoch seinen beamteten Staatssekretär, weil dieser seinen Chef nicht über den Bonus-Beschluss im Aufsichtsrat informiert hatte.

BerlinVon Randow hatte über die Sonderzahlung an Bahnchef Hartmut Mehdorn als Regierungsvertreter im Aufsichtsrat mitentschieden, aber wochenlang den Minister vorher weder über die Absicht noch anschließend über die Entscheidung unterrichtet.

Die FDP sprach von einem "Bauernopfer". "Anstatt seine Staatssekretäre reihenweise zu entlassen, sollte der Minister nun endlich selbst seinen Hut nehmen", forderte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich. Der Minister könne nicht so tun, als ob er von all dem nichts gewusst habe.

Experten: Regelung gefährdet die Teilprivatisierung

Unter dem Druck der öffentlichen Diskussion hatte sich Tiefensee (SPD) - bisher vergeblich - darum bemüht, den Bonus zu Fall zu bringen. Aufsichtsrats-Chef Werner Müller wiegelte diesen Vorstoß ab. Die Erfolgsprämie war daran geknüpft, dass die geplante und in der aktuellen Finanzkrise aufgeschobenen Teilprivatisierung der DB AG mindestens 3,5 Milliarden Euro einbringt.

Experten im Verkehrsressort beteuerten, diese Größenordnung wäre "in keiner Weise akzeptabel gewesen". Eine solche Festlegung stehe in krassem Widerspruch zu dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Tiefensee an Einnahmen aus dem Börsengang erwarteten. Eine solche Regelung würde die Teilprivatisierung "auf Höchste gefährden". Im Zuge der Finanzkrise waren Bonus-Zahlungen vor allem für Bankenmanager ins Kreuzfeuer geraten.

Minister-Auffassung: Keine Bonus-Zahlungen

Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal teilte nur kurz mit, von Randow scheide "im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Bonusregelung beim Bahnvorstand aus dem Amt". Tiefensee "dankte ihm für die geleistete Arbeit in seiner langjährigen Tätigkeit für das Ministerium", heißt es in einer kurzen Mitteilung. Es bleibe die Minister-Auffassung, dass es keine Bonus-Zahlung geben dürfe, sagte Lingenthal. Das Ausscheiden von Randows unterstreiche "ein Stück Entschlossenheit, den Bonus-Verzicht für den Bahnvorstand herbeizuführen." Bis auf weiteres soll der vor allem für Städtebau zuständige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup den Geschäftsbereich von Randows mitführen.

Denkbar ist, dass die Vorgänge um den Bahn-Bonus auch ein Nachspiel im Bundestag haben werden. Grüne und Linksfraktion haben eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses für nächste Woche verlangt. Auf Antrag der Grünen sollen Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn dort Rede und Antwort stehen. Dem Vernehmen nach wird sich auch der Haushaltsausschuss mit dem Thema befassen.

Nach dem Start der rot-grünen Koalition hatte von Randow 1999 unter dem damals neuen Bau- und Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) die Leitung des Leitungsstabes im Ministerium übernommen. 2004 wurde er Grundsatzabteilungs-Leiter. Anfang 2008 übernahm er das Amt des Staatsekretärs Jörg Hennerkes.(sba/dpa)

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