Verkehrsministerium : Tiefensee lässt sich von Lobbyisten beraten

Eine Münchner Kanzlei begleitet Projekte des Bau- und Verkehrsministeriums – und hilft Mandanten, Genehmigungen beim Hause Tiefensee zu erhalten.

Marvin Oppong

Berlin - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat sich mehrfach von einer Großkanzlei beraten lassen, die ihrerseits Mandanten die Durchsetzung von Genehmigungen anbietet, für die das Ministerium zuständig ist.

Die Münchener Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz wurde vom Tiefensee-Ministerium seit 2005 mehrfach mit Beratungsleistungen und Forschungsvorhaben betraut. Dabei spielt der für einen Teil der Aufträge zuständige Partner der Kanzlei Holger Schmitz eine Doppelrolle: Der Geograf gehört dem Beirat für Raumordnung beim BMVBS an, der den Bundesbauminister unter anderem zu Fragen der Raumentwicklung und der Raumordnungspolitik berät. Gleichzeitig bietet die Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz Mandanten in einer Broschüre der Kanzlei zum Thema erneuerbare Energien die „Durchsetzung von … Genehmigungen nach der Seeanlagenverordnung“ an. Für diese Genehmigungen ist das in den Dienstbereich des BMVBS fallende Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zuständig. Die Kanzlei zählt mehrere Investoren zu ihren Mandanten, die sie bei der Entwicklung und Errichtung von Windparks beriet. Im Rahmen der Seeanlagenverordnung legt das BMVBS zusammen mit dem Umweltministerium besondere Eignungsgebiete für Windkraftanlagen fest. Die Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz beriet auch bei der Vergabe für Alpha Ventus, dem ersten Offshore-Windpark auf hoher See. An dem Projekt beteiligt sich das Bundesumweltministerium mit einer Förderung der ökologischen Begleitforschung in Höhe von bisher 34 Millionen Euro. Michael Neumann, Leiter der Kommunikation bei Nörr, Stiefenhofer, Lutz, sagt: „Der Beirat ist ein wissenschaftliches Gremium zu Themen der Raumordnung und erörtert weder Einzelfragen noch befasst er sich mit Fragen der Seeschifffahrt und Hydrographie.“ Er habe „keinen Einfluss auf die Entscheidungen einer Behörde, auch wenn sie dem zuständigen Ministerium untergeordnet ist.“

In der im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellten Charta „Wirtschaft und Raum“, die das Ergebnis eines von der Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz moderierten Diskussionsprozesses ist, heißt es: „Die Potenziale der Offshore-Windenergienutzung sollten konsequent genutzt und nicht mehr als erforderlich reglementiert werden.“ Nach Aussage eines höheren Mitarbeiters des BMVBS habe die Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz im Rahmen des Projekts „die Entwurfsverfassung gemacht“ und „Zuarbeit geleistet“. „Wir sind nicht die Verfasser der Charta“, behauptet hingegen Michael Neumann: „Wir haben den Prozess zu deren Entstehung, an dem auch Regierungen beteiligt waren, nur moderiert.“

Von 2003 bis 2006 übernahm die Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz für das BMVBS darüber hinaus die inhaltliche Koordinierung des europäischen Projekts „Vital Cities“ und führte eine zweijährige Untersuchung durch. Das Projekt – Schirmherr war Minister Wolfgang Tiefensee persönlich – will die Ansiedlung des Einzelhandels in Innenstädten statt außerhalb von Siedlungsgebieten fördern. Dazu gehörten die Untersuchung des Einkaufs- und Konsumverhaltens der Kunden sowie Einzelhandelsforen mit politischen Entscheidungsträgern, Einzelhandelsunternehmen und potenziellen Investoren. Der auch für dieses Projekt zuständige Nörr-Partner Schmitz vertritt seine Kanzlei im German Council of Shopping Centers e.V. (GCSC). In dem Lobbyverein sind namhafte Managementgesellschaften aus der Branche vertreten.

Volker Wissing, Obmann der FDP im Finanzausschuss des Bundestages, meint: „Der Fall im BMVBS zeigt, wie wenig Wert innerhalb der Bundesregierung auf Transparenz und Unabhängigkeit gelegt wird. Es ist ein Unding, wenn die Bundesregierung sich Stellungnahmen von Lobbyisten schreiben lässt.“ Dann sei es wenig verwunderlich, wenn auch die späteren Entscheidungen entsprechend ausfielen. Vom Bauministerium war keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten.

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