Politik : Verkehrspolitik: Entfernt pauschal

Tissy Bruns/Carsten Germis

Am Montagabend wollten sie sich in der Hamburger Landesvertretung: die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller, Hans Eichel und sozialdemokratische Länderfinanzminister. Ob Rot und Grün dann wieder vereint schlagen, steht dahin. Jedenfalls wird man am Dienstag mit- und nicht übereinander reden, zunächst die beiden Fraktionsspitzen beim üblichen "Struck-Frühstück", an dem Parteichefin Renate Künast aber nicht teilnimmt. Danach wird sich Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier mit dem grünen Spitzentrio treffen, mit Umweltminister Jürgen Trittin, Fraktionsschef Rezzo Schlauch und dem Parteivorsitzenden Fritz Kuhn.

Sehr vage Kompromissvorschläge hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montagmittag in die grüne Parteizentrale befördert. "So oder ganz ähnlich" werde der Vermittlungsausschuss am Donnerstag beschließen. "So" hieße, so wie die rote Bund-Länder-Spitzenrunde am Donnerstag verhandelt hat. Gestaffelte 80, 70, 60 Pfennige Entlastung für den Arbeitsweg, wobei die Nahverkehrsteilnehmer am wenigsten erhalten sollen. "Ganz ähnlich" hieße, den Betrag für Bus- und S-Bahnfahrer anzuheben, den möglichen Höchstbetrag aber zu begrenzen. "Wir stehen weiter zum vereinbarten Konzept der Gleichstellung aller Verkehrsmittel", beharrt dagegen Renate Künast. Die Grünen berufen sich auf die Koalitionsvereinbarung von 1998, die eine gleiche Entfernungspauschale vorsieht. Müntefering wiederum: "Der Einstieg in die Entfernungspauschale war gar nicht vorgesehen für dieses Jahr." Er betont, dass die im Oktober von der Koalition beschlossenen 80 Pfennige für alle eine Notmaßnahme wegen der hohen Benzinpreise war. Und: "Es war klar, dass wir die Länder dazu brauchen." Die hätten nicht zahlen wollen, der Kompromiss vom letzten Donnerstag sei im Vergleich zur Taube auf dem Dach immerhin "ein ganz schön dicker Spatz".

Fritz Kuhn deutet in der grünen Parteizentrale sogar an, dass seine Partei notfalls im Bundestag gegen den rot-roten Bund-Länder-Kompromiss stimmen könnte: "Wir brauchen Mehrheiten sowohl im Bundesrat wie im Bundestag in der Frage." Münteferings Weisheit lautet: "Man darf aus dem Vermittlungsausschuss nicht mit nichts herauskommen." Aber "hinreichend selbstkritisch" ist er auch. Er akzeptiert nachträglich, "dass man die Dinge zuende denken muss, wenn man sie auf den Weg bringt." Steinmeier und das grüne Trio - das wird eine lebhafte Sitzung.

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