Politik: Verkehrspolitik - nicht nur der Transrapid ist umstritten

Der Streit in der Verkehrspolitik hatte bislang einen Namen: Transrapid. Die Grünen wollten die milliardenteure Magnetschwebebahn so schnell wie möglich abschaffen. Die Sozialdemokraten dagegen wussten nicht so recht, was sie wollten. Also einigten sich beide Seiten in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Kompromiss. Danach will der Bund nicht mehr als 6,1 Milliarden Mark für den Stelzenzug ausgeben. Mehrere Untersuchungen schätzen die Kosten jedoch auf neun Milliarden Mark. Beteiligte Unternehmen, wie Adtranz, Siemens und Thyssen, wollen diese Gelder aber nicht schultern. So schlug Ex-Verkehrsminister Franz Müntefering den einspurigen Transrapid vor. Fachleute geben der Idee aber kaum eine Chance, da bei einem Ausfall des Zuges die gesamte Strecke Hamburg-Berlin blockiert wäre. Die optimistischen Prognosen - zwischen elf und 15 Millionen Nutzer im Jahr 2010 - wären kaum zu halten. Einzelne Firmen, wie etwa Adtranz, verabschieden sich bereits öffentlich von dem Projekt.

Am Wochenende wurde ein zweiter Streit in der Verkehrspolitik öffentlich: das Investitionsprogramm - mit dem Rot-Grün bis zum Jahr 2002 für Straße, Schiene und Wasserwege rund 63 Milliarden Mark ausgeben will. In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich die Parteien, die Investitionen für Straße und Schiene "schrittweise anzugleichen". Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Differenz der Investitionsmittel zugunsten der Straße steigt von 1,7 Milliarden Mark (1999) auf 2,2 Milliarden Mark (2002). Am Montagabend wollte auch die Koalitionsrunde darüber beraten und einen möglichen Kabinettsbeschluss über das Programm vertagen.

aho