Politik : Verkehrspolitik: Rot-Grün auf dem falschen Kurs (Leitartikel)

Klaus Kurpjuweit

Was ist Rot-Grün? Sicher eine schöne Farbkombination. Und da war doch einst noch etwas. Richtig: Früher hatte man auch gedacht, eine rot-grüne Bundesregierung wäre an ihrer Verkehrspolitik zu erkennen. Mit einer Förderung der Bahn zu Lasten der Straße und der Flughäfen. Und heute?

Ausbau der Straßen, Ausbau der Flughäfen heißt das "Programm" von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD). Die Grünen ziehen mit, und die Bahn fährt hinterher. Die Grünen haben sogar den Stopp der Arbeiten an der Neubaustrecke der Bahn durch den Thüringer Wald geschluckt, die sie ohnehin nie haben wollten, während sie gleichzeitig nichts dagegen hatten, dass die parallel entstehende Autobahn weiter gebaut wird, die sie eigentlich auch nicht haben wollten.

Und als eine Expertenkommission - unter Leitung des ehemaligen Bahnvorstandsmitgliedes Wilhelm Pällmann - vor kurzem vorschlug, auch Autobahngebühren für Personenwagen einzuführen, hatte Klimmt es eilig damit, diese Idee sofort zu zerreden.

Sicher, Rot-Grün hat immerhin die Ökosteuer eingeführt, die auch den Benzinpreis steigen ließ. Noch mehr an der Preisschraube haben aber die Ölförderländer und die Mineralölkonzerne gedreht. Auch der hohe Dollarkurs ließ die Preise klettern. Zum Umdenken in der Verkehrspolitik trägt die rot-grüne Koalition selbst nur wenig bei. Das hätte die CDU nicht viel besser - oder schlechter - machen können.

Da überrascht es kaum, dass die als Förderer des Schienenverkehrs angetretene "neue" Regierung sich jetzt auch den Ausbau der Flughafen-Kapazitäten vorgenommen hat; verbrämt durch die Zusicherung, damit auch die Umweltbelastungen zu senken. Krach bleibt Krach, das wissen auch die Koalitionäre.

Eng ist es vor allem am Himmel wegen der zersplitterten Luftraumüberwachung. Einen erkennbaren Änderungskurs hat die Bundesregierung aber hier bisher nicht eingeschlagen. Und wo man am Boden Kapazitäten ausbauen könnte, etwa in Schönefeld, hat die Bundesregierung bisher eher gebremst. Erst nach langem Zögern war sie bereit, den Bau der Autobahn zum künftigen Flughafen so zu finanzieren, dass die Straße zur voraussichtichen Eröffnung des Flughafens 2007 auch fertig sein wird. Und dann ließ sie es zu, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn lange Zeit überlegen konnte, ob auch die Eisenbahnverbindung zum Flughafen termingerecht ausgebaut werden kann.

Dabei gehört es wieder einmal zum jetzt vorgestellten Flughafen-Konzept, den Kurzstreckenverkehr auf die Schiene zu verlagern. Dann müssen aber auch die Gleise dafür vorhanden sein. Längst ist dabei klar, dass die Bahn neben wenigen neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken vor allem eine Sanierung ihres bestehenden Netzes braucht.

Ein Bahnkonzept hat die Bundesregierung aber nicht. Der Verkehrsminister verweist auf die seit der Bahnreform geflossenen Zuschüsse und weigerte sich bisher, mehr Geld für die Bahn auszugeben. Natürlich hat die Bahn bei ihren Neubauprojekten auch Geld verschwendet. Dies darf aber nicht dazu führen, den Hahn nun ganz zuzudrehen.

Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung ein Gesamtverkehrs-Konzept entwickelt, das diesen Namen verdient. Mit Flickwerk kommmt sie nicht weiter. Auch das vor Monaten verkündete "Anti-Stau-Programm" Klimmts mit dem Ausbau hochbelasteter Autobahnabschnitte wird allein den Stau nicht auflösen. Es gibt noch viel zu tun, wenn Rot-Grün doch mehr als eine schöne Farbkombination sein soll.

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