Politik : Verkehrspolitik: Wege aus dem Stau gesucht

Matthias Meisner

Michael Müller, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bleibt reserviert. "Wir sind bei uns in der Fraktion genauso überrascht worden wie die Grünen", sagt der Umweltpolitiker zur aktuellen Debatte um die Steuerpauschale für Berufspendler. Und bestätigt, dass es auch unter Sozialdemokraten Diskussionen über eine gestaffelte Entfernungspauschale gibt, wie sie die SPD-Ministerpräsidenten und Kanzler Gerhard Schröder wollen. "Ich bin eher für eine einheitliche Pauschale", sagt Müller dem Tagesspiegel.

Was den SPD-Mann mehr ärgert: Die Bundestagsabgeordneten können nur reagieren - anstatt wirklich zu gestalten. "Uns fehlt es an langfristigen Konzepten, wie Mobilität intelligent zu organisieren ist." Diese Debatte ist auch aus grüner Sicht fällig. Bei einer Fachtagung an diesem Montag in Berlin will deren Bundestagsfraktion die Debatte über eine "Zukunftsstrategie für Deutschland" voranbringen.

In einem 34-seitigen Papier hat eine grüne Projektgruppe "Nachhaltigkeit" jetzt den Versuch unternommen, Konzepte über den Tag hinaus zu formulieren - mit scharfer Kritik an der bisherigen Verkehrs- und Steuerpolitik. Besonders die jetzige Kilometerpauschale werten die Grünen-Autoren als "Förderung des Individualverkehrs und indirekt als Anreiz zur Stadt-Umland-Wanderung". Die gerade diskutierte Entfernungspauschale könne deshalb nur ein "erster notwendiger Schritt" sein, schreiben die Fachleute - unter anderem der Verkehrspolitiker Albert Schmidt, die Bau-Fachfrau Franziska Eichstädt-Bohlig und der Umweltpolitiker Winfried Hermann. Für die Zukunft schlagen die Grünen-Politiker vor, die kilometerbezogene Entfernungspauschale "schrittweise zu reduzieren" und mittelfristig über einen "Mobilitätszuschlag" oder eine entsprechende Erhöhung der Werbungskostenpauschale nachzudenken. Sie könnten dann alle Arbeitnehmer geltend machen - unabhängig von der Länge des Weges zur Arbeitsstätte.

Wer im Umland der großen Städte lebe, profitiere von preiswerten Miet- und Bodenpreisen - wer dagegen in der Stadt in der Nähe des Arbeitsplatzes teuer wohne, erhalte keinen Ausgleich. Dass die Wohnungsbauförderung zudem Neubau stark gegenüber der Erneuerung bevorzuge, schaffe einen zusätzlichen "Anreiz zur Zersiedelung".

Zur "Verkehrspolitik von morgen" sollten ein besseres Bahnangebot, eine technische Optimierung des Automobils und eine Qualitätsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr gehören. Der Güter- und Personenverkehr auf Straße und Schiene solle binnen zehn Jahren verdoppelt werden, schreiben die Autoren. Und: Die Vorzüge des Verkehrsmittels Fahrrad würden "von der Politik am stärksten übersehen".

Über die Umsetzung der Ideen machen sich die Politiker aber auch in rot-grünen Regierungszeiten wenig Illusionen. Der Abgeordnete Hermann schreibt im Vorwort des Papiers: Vor dem Hintergrund von Handlungszwängen und Druck aktueller politischer Ereignisse habe er "gewisses Verständnis für die Schwierigkeiten der Regierung, Entwürfe für eine Strategie zu produzieren".

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