Politik : Verkehrsprotokoll: Alpenländer verzichten auf neue Transitstraßen

Daniel Birchmeier

Der Schutz des Alpenraums auf überregionaler Ebene soll weiter vorangetrieben werden. Das haben die acht Mitgliedsländer der Alpenkonvention (Deutschland, Frankreich, Monaco, Italien, Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Slowenien) am Dienstag bei ihrer Ministerkonferenz in Luzern bekräftigt. Die Umweltminister der acht Staaten unterzeichneten ein Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention. Kernstück des Protokolls ist der Verzicht auf den Bau neuer Transitstraßen durch die Alpen.

Mit der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls verpflichten sich die Alpenländer zu einer nachhaltigen Politik, welche die Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß senkt, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume "erträglich" ist. Das soll unter anderem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene erreicht werden. Die engen Alpentäler mit ihren besonderen meteorologischen Voraussetzungen werden Studien zufolge vom Schwerverkehr weit überdurchschnittlich belastet, weil die Schadstoffe länger hängen bleiben und sich festsetzen.

Das Vekehrsprotokoll untersagt nun den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr. Weil die Bestimmung nicht nur auf neue Transitachsen, sondern auch auf jene lokalen Straßenprojekte abzielt, die den Transitverkehr gezielt begünstigen, regte sich an der Luzerner Konferenz vor allem aus der italienischen und einem Teil der österreichischen Delegation Widerstand. Vorarlberg verlangte, dass örtliche Entlastungsstraßen nicht betroffen sind. Und in Italien träumt man vom Bau einer Autobahn von Venedig bis München. Das so genannte Alemagna-Projekt führt aus dem Veneto via Südtirol und Österreich nach Norden.

Umweltschützer hoffen, dass die sechste Alpenkonferenz nicht nur im Verkehrsbereich für neue Impulse sorgt. Durch die erhoffte Schaffung eines Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention soll der Umweltschutz im gesamten Alpenraum besser koordiniert und auf ein vergleichbares Niveau gebracht werden. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden: Nicht nur die Politiker, auch der Großteil der Alpenbevölkerung hat bisher wenig Interesse an der Umsetzung der Konvention gezeigt.

Gerade in Deutschland ist die Alpenkonvention laut dem internationalen Alpenschutzverein Cipra weitgehend unbekannt. Cipra Deutschland hat daher bei der Europäischen Kommission, dem Bundes- und dem Bayerischen Umweltministerium einen Antrag für eine Informationskampagne gestellt. Ziel der im Jahr 1995 in Kraft getretenen Alpenkonvention ist es, Rahmenbedingungen für eine umweltverträglicheNutzung des Alpenraums zu schaffen.

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