Politik : Verkrampft unverkrampft

Nach Bremen sucht die SPD Wege, mit der Linkspartei fertig zu werden

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Berlin - Das Bremer Wahlergebnis vom Sonntag wird den Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann noch verfolgen. Denn nach dem Einzug in die Bremer Bürgerschaft will die Linkspartei Anfang 2008 in Hamburg den Sprung in das zweite westdeutsche Landesparlament schaffen. Und Wahlkämpfer Naumann muss sich fragen lassen, wie er das verhindern will.

„Hier in Hamburg ist das ganz einfach“, sagt Naumann. „Hier in Hamburg ist die Linke nur ein närrischer Verein, ihre Kampagne ist monothematisch.“ Im Grunde beschränke sich die Linke in Hamburg darauf, auf jede Forderung der SPD immer noch eine draufzusatteln. Nicht ernst zu nehmen, diese „Sektierer“, lautet Naumanns Urteil.

Wenn er sich da mal nicht täuscht. Der Bremer Anfangserfolg der Linkspartei, von Lafontaine und Co. als „historisch“ gefeiert, geht offenbar mit einer für die SPD-Spitze beunruhigenden Entwicklung einher. Nach einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ ist die Mehrheit der SPD-Basis (58 Prozent) der Ansicht, ihre Partei habe in der großen Koalition ihre Prinzipien verraten. 63 Prozent plädieren für den Gang in die Opposition.

So viel Verdrossenheit macht anfällig: die SPD-Anhänger für Parolen der Linkspartei und die SPD selbst für Richtungsstreitigkeiten und Strategiedebatten. Für Ernst-Dieter Rossmann zum Beispiel, den Sprecher der linken SPD-Bundestagsabgeordneten, zeigt die Umfrage, dass die SPD in der großen Koalition härtere Töne anschlagen muss: „Wir brauchen eine offensivere Strategie.“ Die SPD müsse als Partei größeren Einfluss auf das Regierungshandeln erhalten. Rossmanns Kritik zielt vor allem auf Vizekanzler Franz Müntefering, dem er einen Hang zur „Geheimdiplomatie“ mit der Union vorwirft: „Im Zweifelsfall setzt die Partei mit ihren Mitgliedern mehr durch, als ein gutes Verhältnis zwischen Vizekanzler und Kanzlerin bringt.“ Auch für das Bremer Wahlergebnis macht Rossman den Vizekanzler indirekt mitverantwortlich: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die moderne Arbeitnehmerschaft mit ihrem Sicherheitsbedürfnis mit der Stressrhetorik von Müntefering noch erreichen.“

Andere SPD-Linke fordern neben mehr sozialem Profil und weniger Reformrhetorik auch einen neuen, entkrampfteren Umgang mit der Linkspartei selbst. So schließt Juso-Chef Björn Böhning, der als eine Art Generalsekretär des linken Flügels fungiert, rot-rote Koalitionen nach 2013 für den Bund nicht aus. Wahlkämpfer Naumann betont, er würde niemals mit den Linken koalieren. Er wolle den Hamburgern lieber sagen, dass jede Stimme für die Linkspartei eine verlorene sei. „Hartz IV revidieren wir schon alleine, indem die SPD den Mindestlohn erkämpft.“ Die SPD habe keinen Nachholbedarf in Sachen „soziale Gerechtigkeit“. Zur historischen Wahrheit gehöre, „dass Hartz IV mitverantwortlich ist für den Rückgang der Arbeitslosigkeit“. ale/has

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