Politik: Verlängerung der Amtszeit von Lothar Bisky umstritten

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat seine Bereitschaft geäußert, im kommenden Jahr nochmals für sein Führungsamt zu kandidieren, wenn die Partei den Weg dafür freimacht. "Wenn es hilfreich wäre, dass ich nochmals antrete, dann werde ich es tun", sagte er am Montag in Berlin. Bisky deutete jedoch an, nicht über das Bundestagswahljahr 2002 hinaus amtieren zu wollen. Allerdings ist weiterhin unklar, ob er nochmals kandidieren kann, weil nach dem Parteistatut die Amtszeit auf acht Jahre begrenzt ist. Bisky amtiert seit 1993. Der PDS-Vorstand beschloss am Montag, auf dem Parteitag einen Antrag einzubringen, nach dem eine abermalige Wahl nach Ablauf der achtjährigen Amtszeit des Vorsitzenden an eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebunden sein soll.

Umstritten ist nicht nur die Frage der Statutenänderung, sondern auch der friedenspolitische Leitantrag für Münster. Bisky stellte klar, dass es einen Konsens in der PDS gebe, nach dem Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ausgeschlossen sind. Allerdings sei die PDS "keine pazifistische Partei".

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete die CDU-Parteispendenaffäre als eine "Staatskrise". Die FDP habe sich mit ihrer Entscheidung, zwar den Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu fordern, aber eine Koalition mit der CDU fortsetzen zu wollen, zum Teil dieser Staatskrise gemacht. Diese Krise, warnte Bartsch, könnte den Aufstieg populistischer Politiker wie Jörg Haider in Österreich auch in Deutschland fördern. Das betreffe alle Parteien. Bedenklich sei, dass Unionspolitiker mit Äußerungen und Besuchen in Wien Haider und die FPÖ aufgewertet hätten.

afk