Verlängerung des ALG I : Haushaltsexperten: Becks Vorschlag ist nicht bezahlbar

Die SPD- und CDU-Haushaltsexperten sind sich einig: Die Vorschläge von Kurt Beck sind kaum zu finanzieren. Die Kosten würden deutlich über der Prognose des SPD-Chefs liegen, sie sollen sich auf zwei Milliarden Euro belaufen.

BerlinDer Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf bis zu 24 Monate ist offenbar weit teurer als bisher angenommen. "Der Beck-Vorschlag kostet mindestens zwei Milliarden Euro", sagten die für Arbeitsmarktpolitik zuständigen Haushaltspolitiker der Koalition, Waltraud Lehn (SPD) und Hans-Joachim Fuchtel (CDU), dem Tagesspiegel. Das wäre mehr als das Doppelte der Kosten, die Beck selbst mit rund 800 Millionen Euro veranschlagt hatte. Die Koalitionsexperten begründeten ihre Kostenschätzung damit, dass eine solche Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I zu Verhaltensänderungen bei Arbeitnehmern und -gebern führen würden. Insbesondere die SPD-Politikerin Lehn warnte vor einem solchen Trend der Frühverrentung. Lehn warnte vor "Kurzschlussreaktionen, die ältere Menschen vom Arbeitsmarkt drängen". Beim Übergang vom alten zum derzeit geltenden System der Bezugsdauer von ALG I hatte die rot-grüne Bundesregierung Einsparungen von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt.

Trotz Milliardenüberschüssen im Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehen beide Koalitionshaushälter davon aus, dass das Geld aus Nürnberg nicht ausreichen wird, beide politischen Ziele - die Senkung des Beitragssatzes auf 3,5 Prozent und die Verlängerung des ALG I für Ältere - zu bezahlen. Die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent wird rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Bundesagentur rechnet nach neuesten Zahlen dieses Jahr mit einem Überschuss von 6,5 Milliarden Euro, muss davon jedoch Pensionsrückstellungen (2,5 Milliarden Euro), neue Arbeitsmarktmaßnahmen und möglicherweise noch ein Sicherheitspolster, eine Schwankungsreserve, bezahlen. (Tsp)

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