Politik: „Verlässlich bleiben“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat sich mit einem Grußwort an den CDU-Parteitag gewandt. Seine Rede in Auszügen:

„Lassen Sie es mich unmissverständlich zum Ausdruck bringen: Sachliche Kritik an der israelischen Regierung ist kein Sakrileg und auch kein Antisemitismus. Wenn aber antijüdische Klischees zur Grundlage einer solchen Kritik werden, dann ist Widerstand gegen solche Kritik angezeigt, ja gefordert.

Weder die israelische Bevölkerung noch die Juden in aller Welt sind mit allen Maßnahmen und Entscheidungen der Regierung Scharon oder israelischer Parteien einverstanden. Diese Kritik wird für jeden erkennbar auch geäußert. Aber der Kampf gegen die terroristischen Selbstmordattentäter und die scheinheilige Politik Arafats berühren die Existenzfrage des Staates Israel. (. . .)

Ich möchte hier nicht den problematischen Begriff des ’Mitläufertums’ bemühen, doch es ist bestürzend zu sehen, wie rasch demokratische, wahrhaft demokratische Politiker um der Macht willen auf klare, entscheidende Worte verzichten.

Es ist bestürzend, zu sehen, wie Politiker, deren Lebenslauf keinerlei Zweifel an ihrer moralischen Gesinnung gestattet, in ihrem Protest gegen rassistische und antisemitische Entwicklungen auf halber Strecke erlahmen, weil sie aus Gründen der Parteiräson im Wahljahr nichts riskieren möchten. (. . .)

Meine Damen und Herren, was wir in diesen Wochen erleben, ist ein möglicher – ich betone: ein möglicher Wandel im demokratischen Konsens der Bundesrepublik Deutschland. (. . .)

Ich versichere Ihnen: Wir möchten nicht in die Situation geraten, unseren mittlerweile 100 000 Mitgliedern in 83 jüdischen Gemeinden davon abraten zu müssen, in Deutschland zu leben. Dies zu verhindern, ist vor allem Aufgabe der Politik. Und wir vertrauen darauf, dass gerade die CDU/CSU, die immer ein verlässlicher Partner nicht nur für uns Juden in Deutschland, sondern auch für den Staat Israel und seine Bewohner war und ist, dies nicht zulassen wird. (. . .)“

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