• Verlegung von Sanitätssoldaten umstritten - Fischer will offenbar Präzedenzfall für Hilfsaktion schaffen

Politik : Verlegung von Sanitätssoldaten umstritten - Fischer will offenbar Präzedenzfall für Hilfsaktion schaffen

Robert Birnbaum

Die Bundesregierung bekommt zunehmend Schwierigkeiten mit ihrem geplanten Einsatz in Ost-Timor. In Koalitionskreisen wie bei der Opposition hieß es dazu am Donnerstag in Berlin, offenbar gebe es in der Regierung abgesehen von dem Finanzierungsstreit zwischen Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) auch inhaltliche Differenzen.

Während Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Beteiligung deutscher Sanitäter an der UN-Friedenstruppe für Osttimor vehement befürworte, zeige Scharping kaum Begeisterung für das Vorhaben. Fischer wolle offenbar einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass Deutschland die Vereinten Nationen mit "standby forces", also militärischen Verfügungskräften bei Friedensmissionen auch außerhalb Europas, unterstütze.

Offener Widerspruch kam aus der SPD-Fraktion. Der für Asien zuständige SPD-Außenpolitiker Volker Neumann meldete Zweifel daran an, dass der deutsche Einsatz überhaupt nötig ist. Angesichts des starken Engagements Australiens sei ungewiss, ob wirklich deutsche Sanitätssoldaten und Transall-Flugzeuge für den Transport von Verletzten von der Insel nach Australien gebraucht würden. Die Versorgung der Zivilbevölkerung könnten ohnehin zivile Organisationen übernehmen.

Bereits am Mittwoch hatten SPD-Abgeordnete im Auswärtigen Ausschuss Zweifel an der Notwendigkeit des deutschen Engagements geäußert. Sowohl bei den Grünen als auch bei der Opposition machte sich daraufhin eine abwartende Haltung breit. Die Regierung müsse erst einmal intern klären, was genau sie wolle.

Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers nannte den geplanten Einsatz "nicht unproblematisch", machte aber deutlich, dass er sich prinzipiell auch ein Ja seiner Fraktion vorstellen könnte.

Die Regierung will nun am Montag mit den Spitzen der Fraktionen über den Einsatz in Ost-Timor reden. In Regierungskreisen hieß es, man werde die Zweifel ausräumen, und der Einsatz werde stattfinden. Der am Mittwoch vom Kabinett zunächst zurückgestellte Plan sah vor, dass bis zu 100 Soldaten nach Ost-Timor verlegt werden sollen. Sie sollen verletzte UN-Soldaten nach Australien evakuieren. Der zunächst auf ein halbes Jahr begrenzte Einsatz würde rund 30 Millionen Mark kosten.

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