Verletzter Volker Beck : Politiker fordern Bundesregierung zum Protest auf

Nach dem Angriff auf Volker Beck verharmlost Russlands Außenminister den Vorfall. Politiker mehrerer Parteien forderten indes einen offiziellen Protest der Bundesregierung in Moskau. vorne

Berlin/Moskau - Der Angriff auf den Grünen-Politiker Volker Beck bei einer Moskauer Schwulen-Demonstration hat in Berlin Forderungen nach einer offiziellen Reaktion der Regierung ausgelöst. FDP und Grüne verlangten einen Protest bei der russischen Regierung. Aus der Union kam die gleiche Forderung, aber auch Kritik an Beck.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf den russischen Sicherheitskräften unterlassene Hilfeleistung vor. «Ich erwarte einen laut vernehmbaren Protest der Bundesregierung», sagte Roth am Montag in Berlin. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Dienstag), die Bundesregierung müsse dies bei der russischen Regierung thematisieren. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) forderte im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag) ebenfalls einen Protest der Bundesregierung in Moskau. «Es kann nicht sein, dass ein Staat billigend in Kauf nimmt, dass solche Angelegenheiten nach dem Faustrecht entschieden werden.»

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck war am Samstag bei einer nicht genehmigten Homosexuellen-Demonstration in Moskau von einem Stein getroffen und durch den Faustschlag eines offenbar rechtsextremen Mannes verletzt worden.

Trotz scharfer Proteste bekräftigte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) seine Kritik an Becks Verhalten. Der Grüne habe sich mit seinem Auftritt bei einer nicht genehmigten Demonstration mutwillig in Gefahr gebracht, sagte Schockenhoff der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). In der Zeitung «Die Welt» (Dienstag) wies er Vorwürfe zurück, er habe indirekt Verständnis für die Attacke auf Beck geäußert. «Dieser Angriff war abscheulich. Gewalt gegen Demonstranten ist skandalös und inakzeptabel.» Er bleibe aber dabei, «dass sich jemand in Gefahr begibt, der an einer Demonstration teilnimmt, die mit dem Hinweis verboten wird, man könne die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten».

Vaatz meinte, man könne jemanden wie Beck «nicht wie einen Verbrecher behandeln. Jede Art von Übergriff ist zu verurteilen.» Auch FDP und Grüne kritisierten Schockenhoff. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte dessen Äußerungen «zynisch». Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» sagte er: «Volker Beck hat nichts falsch gemacht. Es ist vielmehr zu loben, dass er sich auch in Russland für Minderheiten einsetzt.»

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte indes die Schwulen-Kundgebung. «Jedes Land hat seine eigenen Gesetze. Es ist eine Tatsache, dass diese Demonstration nicht genehmigt war», sagte er bei einer Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Moskau. In Europa und Russland bestünden unterschiedliche Meinungen über Menschenrechte. Der Europarat solle sich mehr um «Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und faschistische Ideologien» bei den neuen EU-Mitgliedern im Baltikum kümmern, forderte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. (tso/dpa)

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