Politik: Verliert Struck im Streit um Raketenabwehrsystem?

Berlin - Das geplante Raketenabwehrsystem Meads droht für Rot-Grün zur Belastungsprobe zu werden. Heute will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) seine und die Grünen-Fraktion über das Projekt informieren. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass ihn der kleinere Regierungspartner auflaufen lässt. Grünen-VerteidigungsexperteWinfried Nachtwei sagte dem Tagesspiegel am Montag: „Eine Einigung im Konsens zumindest scheint schwer möglich.“

Die Raketen sollen mit den USA und Italien entwickelt werden, um Flugzeuge und Raketen mit bis zu 1000 Kilometern Reichweite zu zerstören. Unklar sind die Kosten des Projekts. Laut „Handelsblatt“ hält der Bundesrechnungshof (BRR) Strucks Vorstellungen für nicht finanzierbar. Während in der Beschaffungsvorlage von 2,85 Milliarden Euro für den Erstbedarf ausgegangen wird, erwartet der BRR sechs Milliarden Euro. Deutschland muss bis zum 26. März entscheiden.

Meads-Gegner wie Ex-Luftwaffengeneral Hermann Hagena und der Rüstungsexperte Bernd W. Kubbig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) kritisieren, dass Struck, um die Kosten zu senken, mit einer „Mogelpackung“ arbeite. So sei die Zahl der Flugkörper pro deutscher Batterie (geplant sind zwölf) von 108 (italienischer und US-Standard) auf 20 reduziert worden. Mit dieser „abgespeckten Version“, sagte Hagena auf einer HSFK-Veranstaltung in Berlin, aber seien die Ziele von Meads – der Schutz deutschen Territoriums und der Bundeswehr im Auslandseinsatz – auf keinen Fall mehr sicherzustellen. Zudem kritisierten sie den Widerspruch in den Kosten pro Flugkörper: Die USA gehen von 3,5 Millonen, Deutschland von 2,1 Millionen Euro aus. Kubbig und Hagena machten zudem deutlich, dass sie Meads in seinem Wirkungsbereich weder für effizient noch für notwendig halten.

Der Leiter des Berlin Information Center for Transatlantic Security, Otfried Nassauer, forderte, eine Stellungnahme der europäischen Verteidigungsagentur (EDA) einzuholen, um zu prüfen, ob und wie sich Meads in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integrieren lasse. Die EDA berät EU-Staaten bei der Rüstungsplanung.