Politik : Verloren auf dem Aktenberg

Die Arbeit im Lügen-Ausschuss ernüchtert die Union

Robert Birnbaum

Wirklich erstaunt haben kann es Peter Altmaier nicht, dass die Bundesregierung kurz vor den Landtagswahlen am nächsten Wochenende der Opposition keine Munition liefern mag. Aber dass der Obmann der CDU/CSU im Lügen-Ausschuss trotzdem Empörung zu Protokoll gibt, gehört nicht minder zu dem Katz-und-Maus-Spiel, das noch jede Regierung und jeder Untersuchungsausschuss miteinander gespielt haben. „Bis zum heutigen Tag, 10 Uhr 55“, bemängelt Altmaier am Mittwoch, habe die Regierung dem Ausschuss keine einzige der seit Wochen angeforderten Akten überstellt. Gekommen seien bis zum Tag vor der ersten Anhörung des Ausschusses am Donnerstag nur 30 Ordner voller Organigramme, Geschäftsverteilungspläne und Aktenpläne. Alles Dinge, die der Ausschuss durchaus auch angefordert hat – aber eben nichts Inhaltliches. Und dass ein Papier wie der Stellenplan des Kanzleramts, im Internet offen zugänglich, dem Ausschuss als Verschlusssache „nur für den Dienstgebrauch“ überstellt werde, lasse Schlimmes befürchten: Wenn dann mal endlich Unterlagen kämen, die für die Untersuchung der Frage bedeutsam sein könnten, ob die Regierung wider besseres Wissen vor der Wahl die Wirtschafts- und Finanzlage rosarot gemalt hat, dann werde das wohl vollends als vertraulich klassifiziert. „Die Bundesregierung betrachtet sich offensichtlich als Geheimorganisation“, stichelte der CDU-Abgeordnete. Altmaier forderte überdies, dass Finanzminister Hans Eichel als erster Zeuge nicht – wie es der Ausschuss wiederum mit rot-grüner Mehrheit beschlossen hatte – erst Mitte März gehört wird, sondern so bald wie möglich. Denn womöglich sei Eichel in ein paar Wochen gar nicht mehr Minister.

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