Politik : Verluste für japanische Regierung

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Berlin/Tokio Japan hat gewählt, und obwohl das Oberhaus im politischen Prozess deutlich weniger zu sagen hat als das Unterhaus, ist das Ergebnis ein wichtiger Stimmungstest für die Regierung. 121 der 242 Sitze waren zu vergeben; Wahlziel der regierenden Liberaldemokraten (LDP) von Premier Koizumi war es, ihre darunter fallenden 50 Mandate zu verteidigen und mindestens eines hinzuzugewinnen. Nach Prognosen ist die LDP damit gescheitert. Sie kann aber offenbar mit Hilfe ihres Koalitionspartners die absolute Mehrheit verteidigen.

Anders als bei der letzten Oberhauswahl vor drei Jahren, als ein regelrechtes „Koizumi-Fieber“ herrschte, waren jetzt viele Anhänger des Premiers enttäuscht. Die versprochene Strukturreform kommt kaum voran, sei es die der Partei oder die Privatisierung der Autobahngesellschaften. Die rasant alternde Gesellschaft lässt das Rentensystem kollabieren, doch die Antwort der Regierung war eine Pensionsreform, die nur kosmetische Retusche bietet. Besonders peinlich für Koizumi: Während der Debatte um das heftig kritisierte Gesetz wurde bekannt, dass Regierungspolitiker, darunter der Premier selbst, ihre Beiträge der staatlichen Pensionskasse vorenthalten hatten. Auch außenpolitisch hat Koizumi seit dem Irakkrieg viel an Popularität verloren. Trotz der pazifistischen Verfassung Japans und einer dem Krieg kritisch gegenüberstehenden Bevölkerung hat er Soldaten in den Irak geschickt. Kurz vor der Wahl fiel dann die Entscheidung, die Truppen nach der Übergabe der Souveränität an die Iraker im Land zu lassen.

Beobachter erwarten, dass Koizumi nach dem mäßigen LDP-Abschneiden unter Druck gerät. Einen Rücktritt, über den vor der Wahl spekuliert worden war, schloss der 62-Jährige indes aus. cir/dpa

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