• Verluste für Nationalisten im Baskenland Unabhängigkeitsplan brachte nicht erwarteten Zuspruch

Politik : Verluste für Nationalisten im Baskenland Unabhängigkeitsplan brachte nicht erwarteten Zuspruch

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Vitoria Die regierenden Nationalisten haben bei den Wahlen im Baskenland erhebliche Stimmverluste erlitten, bleiben aber die stärkste Partei in der autonomen Region in Nordspanien. Wie der baskische Innenminister Javier Balza am Sonntag in Vitoria mitteilte, erhielt das Parteienbündnis PNV/EA von Ministerpräsident Juan José Ibarretxe nach einer Hochrechnung 29 der insgesamt 75 Mandate im Regionalparlament, vier Sitze weniger als 2001. Damit ist die Bildung einer neuen Regierung völlig offen. Die bisherige Koalitionsregierung von PNV/EA und Vereinter Linker (IU) verfügt im Regionalparlament über keine ausreichende Mehrheit mehr.

Zugleich verfehlte Ibarretxe sein Ziel, bei der Regionalwahl massiven Rückhalt für seinen umstrittenen Unabhängigkeitsplan zur Schaffung eines baskischen „Freistaates“ zu erhalten. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) kamen auf 19 Sitze, sechs mehr als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) errang 15 Mandate, vier weniger als 2001. Die kommunistische Splitterpartei PCTV, zu deren Wahl die illegale Separatistenpartei Batasuna (Einheit) aufgerufen hatte, gewann erstmals acht Sitze. Die Hochrechnung basierte auf der Auszählung von 66 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 66 Prozent erheblich unter dem Rekordwert von 79 Prozent bei der vorigen Wahl. Ibarretxe hatte die Wahl als Plebiszit über seinen Unabhängigkeitsplan präsentiert. Der Plan war vor gut zwei Monaten vom spanischen Parlament in Madrid mit großer Mehrheit abgelehnt worden. dpa

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