Politik : Vermittler schlagen neutrales Kosovo vor Serben und Albaner lehnen aber ab

Sarah Kramer

Belgrad/Berlin - Die Vermittler aus Russland, der EU und den USA, die sogenannte Troika, haben für die südserbische Provinz Kosovo die Neutralität vorgeschlagen. Über den endgültigen staatsrechtlichen Status der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz solle dann später entschieden werden, berichteten Medien am Donnerstag übereinstimmend in Belgrad und Pristina. Die Troika wolle einen entsprechenden Vorschlag bei der nächsten Vermittlungsrunde am kommenden Dienstag in Brüssel unterbreiten, hieß es unter Berufung auf den deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger, der sich im Namen der EU um einen Kompromiss im Kosovo bemüht. Serben und Albaner lehnten diesen Vorschlag jedoch ab.

„Ischinger überschreitet mit diesem Vorschlag sein Verhandlungsmandat“, kritisierte der serbische Kosovominister Slobodan Samardzic. „Das Kosovo kann gegenüber Serbien keinen neutralen Status besitzen, weil die Provinz ein integraler und untrennbarer Teil Serbiens ist“, sagte er im Namen der Regierung. Auch der albanische Kosovopräsident Fatmir Sejdiu wies den neuen Vorschlag zurück: „Unsere Position ist bekannt. Wir akzeptieren keine andere Lösung als die Unabhängigkeit.“ Die Vermittlungstroika will dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki Moon, bis zum 10. Dezember ein Ergebnis ihrer Bemühungen vorlegen.

Bisher hatten Albaner und Serben bei Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz keinerlei Annäherungen erzielt. Das Kosovo wird seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet, nachdem Nato-Bomben die gewaltsame Vertreibung hunderttausender Albaner durch serbisches Militär und Paramilitär beendet hatten. Die zwei Millionen Albaner wollen sich von Serbien trennen und unabhängig werden. Sie wollen noch im Dezember ihre Souveränität einseitig ausrufen. Belgrad besteht auf dem Verbleib der Region im Staatsverband und hat eine weitgehende Autonomie angeboten.

Die internationale Kosovoschutztruppe Kfor wird die Parlaments- und Kommunalwahlen am Samstag mit einer deutlich sichtbaren Präsenz begleiten. Kurz vor dem Großereignis wird die Bedrohungslage im Land von den internationalen Streitkräften als „niedrig“ eingestuft. Wie der Tagesspiegel aus Kfor-Kreisen erfuhr, will die Schutztruppe in den kommenden Tagen vor allem mit zusätzlichen Patrouillenfahrten und mobilen Fahrzeugkontrollen im gesamten Land sowie mit verstärkten Grenzposten an den Übergängen nach Serbien, Mazedonien, Montenegro und Albanien für Sicherheit sorgen.

Derzeit sind im Rahmen des Kfor-Einsatzes 15 500 Soldaten in der serbischen Provinz stationiert, davon 2250 Männer und Frauen der Bundeswehr. Dazu kommen 550 Soldaten des deutschen mobilen Einsatzbataillons Operational Reserve Force (ORF), das auf Anfrage der Nato vor wenigen Tagen im Kosovo stationiert wurde. Das Bataillon soll nach Informationen des Tagesspiegels in Kürze von Prizren im Südwesten des Landes nach Camp Bondsteel in der Nähe der Hauptstadt Pristina verlegt werden. Dort hat das US-Kontingent der Kfor sein Hauptquartier. Aus Mitrovica, der nach Ethnien geteilten Stadt im Norden des Landes, meldet die internationale Schutztruppe im Zuge der Wahlen dagegen keine Truppenverstärkung. Dort war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben gekommen. mit dpa

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