Vermittlerrolle : UN fordern Deutschland zu mehr Engagement im Irak auf

Der UN-Sondergesandte im Irak, Staffan de Mistura, erwartet von Deutschland, sich stärker für den Irak einzusetzen. Aber er zeigte sich auch dankbar für die bisherigen Leistungen aus Berlin.

Berlin"Es gibt ein großes Interesse an einem stärkeren Engagement von EU-Staaten, auch von Deutschland", sagte de Mistura in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Der schwedische Diplomat verwies in diesem Zusammenhang auf Deutschlands Tradition als Vermittler in vielen arabischen Staaten, etwa im Libanon. "Wenn Deutschland mehr tun will, ist dies der richtige Zeitpunkt", fügte er hinzu.

De Mistura wurde im September von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf den Posten in Bagdad entsandt. Sein Vorgänger, Sergio de Mello, war 2003 bei einem Terroranschlag auf das UN-Gebäude in Bagdad ermordet worden. Inzwischen gebe es deutliche Anzeichen für eine Stabilisierung der Lage, sagte de Mistura. Es seien wieder Kinder und Frauen auf den Straßen unterwegs. Abends seien die Restaurants hell erleuchtet, die Geschäfte hätten länger geöffnet. "Die Menschen sehen ein Licht am Ende des Tunnels. Sie wissen aber auch, dass dieses Licht nicht ewig brennt. Die irakische Regierung muss die Gelegenheit nutzen und das Land auch politisch stabilisieren. Sonst könnte die Gewalt zurückkehren", sagte der UN-Diplomat.

Das gerade verabschiedete Gesetz, das ehemaligen Funktionären der Baath-Partei von Saddam Hussein die Rückkehr in den Staatsdienst ermöglicht, ist seiner Ansicht nach ein wichtiger Schritt in Richtung Versöhnung. Auch die Tatsache, dass die Sunniten bereit seien, wieder politische Verantwortung zu übernehmen, wertet er als positives Zeichen. Es gebe aber noch viele ungelöste Fragen, die dringend geklärt werden müssten, dazu gehöre die Verteilung der Öleinnahmen. "2008 ist ein entscheidendes Jahr für den Irak", sagte de Mistura. Die USA würden ihre Präsenz reduzieren und ihre Beziehungen zum Irak auf eine neue Grundlage stellen. Die Menschen wollten zudem endlich Fortschritte sehen.

De Mistura dankte Berlin ausdrücklich für sein bisheriges "diskretes und effektives Engagement im Hintergrund". Deutschland habe den Irak keineswegs aufgegeben. Konkret nannte der UN-Gesandte unter anderem die Ausbildung von mehr als 2000 Irakern für Polizeiaufgaben, die finanzielle Unterstützung für Wiederaufbauprojekte und für Sicherungsmaßnahmen der UN-Mission. (Tsp)

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