Politik : Vermittlung in Kenia gescheitert Präsident beruft Minister vor Ankunft von Kufuor

Dagmar Dehmer

Berlin/Nairobi - Eine schnelle Lösung der politischen Krise nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Kenia ist kaum noch zu erwarten. Kurz vor der Ankunft des Chefs der Afrikanischen Union, John Kufuor, der am Dienstag nach Nairobi reiste, hat der umstrittene Präsident Mwai Kibaki die Hälfte seines Kabinetts benannt. Kibaki gab dies in einer kurzen Rundfunkansprache bekannt. Danach soll Kalonzo Musyoka, der bei der Präsidentenwahl auf den dritten Platz gekommen war, Vizepräsident werden. Kibaki betonte zwar, er habe nur einen Teil der Regierung ernannt, allerdings sind darunter sämtliche wichtigen Ministerien.

Nach Einschätzung des Afrikaexperten Gero Erdmann vom Giga (German Institute of Global and Area Studies) „steht das Kabinett bestimmt nicht für einen Aufbruch“. Unter den Ministern sind viele Vertraute Kibakis, aber auch seines Vorgängers Daniel arap Moi. Der Chef von Mois früherer Staatspartei Kanu und Sohn des Gründungspräsidenten Uhuru Kenyatta beispielsweise soll für die lokalen Regierungen zuständig sein.

Nach Kibakis Ansprache kam es nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wieder zu gewaltsamen Protesten in der Oppositionshochburg Kisumu und in einigen Armenvierteln der Hauptstadt Nairobi. In Kisumu wurde nach Berichten von Augenzeugen ein Mann erschossen.

Noch am Montag hatte Kibaki der amerikanischen Afrika-Staatssekretärin Jendayi Frazer zugesagt, sein Kabinett erst dann zu ernennen, wenn die politische Krise nach seiner umstrittenen Wahl gelöst sei. Gero Erdmann sagt, Kibakis Verhalten sei eine klare Absage an die von ihm vorgeschlagene „Regierung der nationalen Einheit“. Jetzt müssten die Afrikanische Union, die Europäische Union und die USA „Druck auf die kenianische Regierung machen, dass es Neuwahlen gibt“.

Am Abend kam der ghanaische Präsident John Kufuor in Nairobi an. Der AU- Chef wollte schon vergangene Woche in Kenia vermitteln, wurde von der Regierung jedoch zunächst ausgeladen. Richtig willkommen ist er immer noch nicht. Dabei hatte Oppositionsführer Raila Odinga, der Kibaki Wahlbetrug vorwirft, Kufuors Eingreifen als „großen Durchbruch“ verstanden. William Ruto, ein führendes Mitglied in Odingas Partei ODM, sagte dem Tagesspiegel, Kibakis Verhalten sei „eine Beleidigung gegenüber Präsident Kufuor und gegenüber den Menschen in Kenia“. Ruto sagte weiter: „Herr Kibaki verhält sich nur wie er selbst. Das ist nur ein weiteres Versprechen, das er nicht gehalten hat.“ Die Realität im Land erkenne er aber immer noch nicht.

Gleichzeitig verstärkte Kibaki diplomatische Bemühungen um seine Anerkennung. Bisher hat ihm als einziger Staatschef Yoweri Museveni aus Uganda zum Wahlsieg gratuliert. Kibaki schickte nun vier Emissäre zu weiteren Staatschefs, um mit den Worten des Regierungssprechers ein „genaueres Bild über die Lage in Kenia“ zu übermitteln. Dagmar Dehmer

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