Politik: Vermittlung soll eine Million Jobs bringen

Berlin - Die Bundesregierung peilt für das Wahljahr 2006 eine Arbeitslosenzahl von vier Millionen oder darunter an. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte dem Tagesspiegel, allein die bessere Vermittlung könne die Rekordzahl von derzeit 5,04 Millionen Arbeitslosen um 15 bis 20 Prozent senken. Das wären bis zu eine Million neue Jobs. Eine Prognose für 2006 wollte Clement nicht geben. Er erwarte im laufenden Monat einen weiteren Anstieg und Entspannung erst in der zweiten Jahreshälfte. Regierungssprecher Bela Anda sagte dem Tagesspiegel, es müsse alles getan werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken. An Zahlenspekulationen beteilige man sich nicht.

Angesichts der Empörung über die Deutsche Bank, die trotz Milliardengewinns 6400 Stellen streicht, rief Clement die Wirtschaft auf, mehr für den Standort Deutschland zu tun. Er erwarte „ein breiteres Engagement, Sensibilität für die Situation im Land“. Die Gewinnsituation der international agierenden deutschen Unternehmen sei so gut wie lange nicht mehr. „Die Kostenreduktion der Unternehmen durch Personalabbau sollte jetzt langsam dem Ende zugehen.“ Die Deutsche Bank müsse zwar global wieder auf einen der ersten Plätze kommen: „Der Abbau von Stellen darf auf diesem Weg aber nicht das einzige Mittel sein.“

Auch der neue BDI-Chef Jürgen Thumann rief zu mehr Verantwortung auf. „Wir können als Unternehmen nicht immer nur über maximale Eigenkapitalverzinsung reden und uns am Ende noch mit Extra-Boni belohnen lassen, wenn wir möglichst viele Menschen entlassen,“ sagte er dem Handelsblatt. Gewerkschafter mahnten eine Wertedebatte an. „Wir dürfen die Zukunft unserer Unternehmen und das Schicksal der Arbeitnehmer nicht Managern ohne sozialem Gewissen überlassen,“ sagte Peters der Bild-Zeitung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nannte den Fall Deutsche Bank unfassbar.

Clement forderte ein höheres Reformtempo. „Wir leben nicht in Zeiten, in denen man die Hände in den Schoß legen kann. Alle Fesseln, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmen und die Senkung der Arbeitslosigkeit behindern, müssen beseitigt werden.“ Zudem sei bei der Reform der Pflegeversicherung in diesem Jahr zu entscheiden, „wohin die Reise geht“, und das Rentenalter werde steigen müssen. Clement stimmte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu, dass es bei der Liberalisierung des Dienstleistungssektors, wie sie die Europäische Kommission plant, Gesprächsbedarf gebe. „Über alledem darf jedoch nicht ein übertriebenes Schutzbedürfnis stehen, sondern die Ideen von Markt und Wettbewerb.“