Vermittlung : Stuttgart 21: Der Dialog hat begonnen

Kritiker und Befürworter des Bahnprojekts haben sich mit dem Vermittler Heiner Geißler zu einem ersten Gespräch getroffen. Worum ging es dabei und wie geht es nun weiter?

Andreas Böhme[Stuttgart]

Am Donnerstagabend war die Annäherung im Streit um Stuttgart 21 noch zu greifen. „Wir eröffnen eine völlig neue Phase der Kommunikation“, schwärmte Heiner Geißler nach einer mehr als vierstündigen Sitzung mit dem Aktionsbündnis der Gegner. Der ehemalige CDU-Generalsekretär, der zwischen Befürwortern und Kritikern des Bahnprojektes vermitteln soll, dankte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für dessen „Mut, sich als erster Ministerpräsident auf ein solches Verfahren einzulassen“. Am Freitagvormittag trafen sich die Kontrahenten dann im Stuttgarter Rathaus zu einer ersten Sitzung, die noch als Sondierungsgespräch gewertet wurde. Vor Beginn des Treffens sagte Mappus, er sei „sehr optimistisch. Sonst wäre ich nicht hier.“ Der Dialog über den mehr als vier Milliarden Euro teuren Bahnhofsumbau begann schleppend. Die Gespräche wurden mehrfach unterbrochen, um getrennt weiterzuberaten. Nach sechs Stunden hieß es am Abend, der Dialog werde am kommenden Freitag fortgesetzt. Und die Gegner bekommen nun Landesgelder, um eigene Gutachter bezahlen zu können. Den „Parkschützern“, die die Fällung alter Bäume im Schlossgarten verhindern wollen, war das aber alles zu wenig. Sie zeigten sich enttäuscht von der andauernden „Blockadehaltung“ der Projektträger. Stuttgart 21 sieht vor, dass der bisherige Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund verlegt wird.

Wer sitzt am Verhandlungstisch?

Beide Seiten konnten je sieben Gesprächsteilnehmer benennen. Für den Tiefbahnhof gehen neben Mappus Umweltministerin Tanja Gönner, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sowie der Vorsitzende der Regionalversammlung, der Architekt Thomas Bopp (alle CDU), in die Gespräche. Die Regionalversammlung wird alle fünf Jahre von rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten im Mittleren Neckarraum gewählt. Außerdem dabei: der Amtschef im Umwelt- und Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, Florian Bitzer von der Initiative „Pro Stuttgart 21“ sowie für die Bahn Volker Kefer. Der Verkehrstechniker ist seit gut einem Jahr im Vorstand für die Infrastruktur des Konzerns verantwortlich. Gegen Stuttgart 21 nehmen für die Grünen Winfried Kretschmann (Fraktionschef im Landtag) und Werner Wölfle (Fraktionschef im Gemeinderat) teil. Aus dem Aktionsbündnis kommen der Sprecher Gangolf Stocker, der Stadtrat Hannes Rockenbauch (Liste „Stuttgart Ökologisch Sozial“), der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi und die Landeschefin des BUND, Brigitte Dahlbender. Wer künftig anstelle des Parkschützers Fritz Mielert teilnehmen soll, war am Freitagabend noch offen.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus?

Bis zum letzten Wochenende im November soll eine Art Friedenspflicht gelten. Sie beinhaltet einen Baustopp, die Kernforderung der Gegner. Dennoch darf die Bahn mit den Erdarbeiten am künftigen Grundwassermanagement weitermachen. Geißler empfiehlt überdies, „in dieser Zeit nicht zu demonstrieren“, auch wenn dies ein „heiliges Grundrecht“ sei. An der für den heutigen Samstag geplanten Großkundgebung wollen die Gegner festhalten. Seit Monaten kommt es in Stuttgart mehrmals in der Woche zu Massendemonstrationen gegen das Projekt.

Gibt es nun einen Baustopp oder nicht?

Die Bahn hat zugesagt, einen Teil der Bauarbeiten während der Friedenspflicht zu unterbrechen. So ruhen die Vorarbeiten am neuen, unterirdischen Technikgebäude und die Entkernung des Südflügels. Dass dieser vorerst stehen bleibt und auch keine weiteren Bäume gefällt werden, darauf hatte sich die Landesregierung schon früher festgelegt. Dagegen wird die Bahn das Gleisvorfeld weiter umbauen, hier machte sie Sicherheitsbedenken geltend. Auch die Bahnsteige werden weiter verlängert, weil die Züge während der Bauarbeiten am Tiefbahnhof rund 120 Meter weiter vorn im alten Kopfbahnhof halten müssen.

Werden weiter Aufträge vergeben?

Die Bahn hat den Gegnern zugesagt, keine neuen Bauarbeiten zu vergeben. Sie wird aber weitere Verhandlungen für einzelne Bauarbeiten bis zur Unterschriftsreife fortsetzen. Erst kurz vor der Sondierung hatte die Bahn den Zuschlag für umfangreiche Tunnelbaumaßnahmen erteilt.

Was war am Freitag besonders strittig?

Am Freitag wurde vor allem über das Grundwassermanagement im Schlossgarten verhandelt. Die Bahn schafft derzeit die Voraussetzungen für eine Kläranlage im Park. Diese soll abgepumptes Grundwasser reinigen, bevor es wieder eingespeist wird. Eine korrekte Wasserhaltung ist wichtig für den darunterliegenden Mineralwasserhaushalt. Die Bahn will die Pfeiler des Fundaments noch vor dem Wintereinbruch fertigstellen, nicht jedoch die Bodenplatte, auf der dann die Halle errichtet wird, die die Technik des Grundwassermanagements enthält. Für die Gegner war ein Stopp dieser Arbeiten direkt im Park von hohem Symbolwert, den Parkschützern ist dieses Entgegenkommen aber zu wenig.

Die Gegner fordern einen transparenten Schlichtungsprozess. Ist das gegeben?

Die Verhandlungen sollen vor allem dem Austausch von Fakten dienen. Sie finden zwar hinter verschlossenen Türen statt, sind aber presseöffentlich und werden im Internet übertragen. Dies sei keine Abwertung der parlamentarischen Demokratie, heutzutage sei die Politik aber verpflichtet, beständig zu informieren, sagte Geißler. Die öffentlichen Gespräche dienten auch dazu, verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

Was droht bei einem Scheitern

der Schlichtung?

Skeptiker fürchten, dass Großprojekte nicht mehr durchsetzbar sind, wenn der parlamentarische Weg nicht der einzig verbindliche bleibt. Geißler beschwichtigt: „Auch in Zukunft sind Großprojekte möglich, wenn man alle medialen Möglichkeiten der Kommunikation nutzt.“ Nach den Fachdebatten wünscht sich das Aktionsbündnis einen Bürgerentscheid oder eine verbindliche -befragung.

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