Vermittlungsausschuss : Bund und Länder einig - Wohngeld wird erhöht

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich darauf verständigt, das Wohngeld ab 2009 zu erhöhen. Um die Zustimmung der Länder zu bekommen, musste der Bund zusagen, sich im Gegenzug stärker an der Grundsicherung für bedürftige Rentner und Arbeitsunfähige zu beteiligen.

BerlinRund 800.000 Wohngeld-Empfänger bekommen zum 1. Januar 2009 deutlich mehr Geld. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern stimmte am Mittwoch in Berlin der Erhöhung zu. Damit steigt zu Beginn des nächsten Jahres das monatliche Wohngeld von durchschnittlich 90 auf 142 Euro. Zu den Empfängern zählen 300.000 Rentner. Die höheren Kosten für die Wohnhilfe von jährlich 520 Millionen Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Wohngeld-Gesetz zunächst gestoppt und den Vermittlungsausschuss beider Häuser angerufen. Die Länder stimmten der Aufstockung jetzt zu, weil der Bund im Gegenzug sich stärker an den Kosten für die Grundsicherung bedürftiger Rentner und Erwerbsunfähiger beteiligt. Der Bundesanteil an den Kosten von über drei Milliarden Euro steigt von 13 Prozent in 2009 jährlich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent im Jahr 2012. In den Folgejahren bleibt es dann bei 16 Prozent.

Zum Kompromiss gehört auch die Verständigung von Bund und Ländern über eine Anpassungsformel bei den Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten von ALG-II-Empfängern). Diese Kosten steigen vor allem wegen der höheren Energiepreise. (ut/dpa)

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