Vermittlungsausschuss : Einigung über BKA-Gesetz und Zuwanderungsregeln

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist sich einig: Online-Durchsuchungen bedürfen weiterhin einer richterlichen Erlaubnis. Außerdem einigten sich Bund und Länder auf niedrigere Hürden für Zuwanderung.

Berlin Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich über das BKA-Gesetz und die Regeln für die Einwanderung ausländischer Fachkräfte geeinigt. Eine Einigung über das Kindergeld und weitere Familienleistungen steht noch aus. Bei den umstrittenen neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung von Terrorismus blieb es bei dem von der großen Koalition ausgehandelten Kompromiss. Danach ist für Online-Durchsuchungen von Computern auch in Eilfällen die Erlaubnis eines Richters nötig. Außerdem werden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer abgegrenzt.

Der Kompromiss muss jetzt noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Die Landesregierungen, in denen FDP, Grüne oder Linke mitregieren, werden sich weiterhin enthalten. Wenn kein SPD-Land ausschert, gibt es aber im Bundesrat eine knappe Mehrheit.

Zuwanderungsgesetz

Beim Gesetz über die Zuwanderung ausländischer Fachleute - Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz - kam der Bund dem Vernehmen nach den Forderungen der Länder entgegen, die Hürden noch weiter zu senken, um mehr Fachkräfte zu werben. Existenzgründer sollen sich leichter in Deutschland niederlassen können. Die Summe, die sie investieren müssen, wird von 500.000 auf 250.000 Euro gesenkt.

Bei den Einkommensgrenzen für Fachkräfte gibt es dagegen keine Änderung. Nach der Gesetzesvorlage der Bundesregierung soll eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wer im Jahr 63.600 Euro verdient. Bisher waren es 86.400. Die Länder wollten diese Grenze auf 53.400
Euro senken. (bai/dpa)
 

0 Kommentare

Neuester Kommentar