Vermittlungsausschuss gefordert : Bundesrat stoppt Hartz-IV-Erhöhung

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform ausgebremst. Ursula von der Leyen ruft jetzt zu konstruktiver Zusammenarbeit auf, doch die SPD bringt den Mindestlohn ins Spiel.

Hartz-IV-Empfänger müssen länger auf die Erhöhung warten.
Hartz-IV-Empfänger müssen länger auf die Erhöhung warten.Foto: dapd

Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt. Das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder bekam am Freitag in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.

Damit werden die Hartz-IV-Neuregelungen wahrscheinlich nicht wie vorgesehen zum 1. Januar in Kraft treten können. Der Gesetzentwurf landet nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden muss. SPD und Grüne halten das Hartz-Paket für unzureichend und fordern erhebliche Nachbesserungen.

Entscheidend war, dass sich das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland wie angekündigt der Stimme enthielt. Dies wird wie eine Nein-Stimme gewertet. In der Länderkammer fehlt Union und FDP nur eine Stimme zur Mehrheit.

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-geführten Länder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der Hartz-IV-Reform aufgerufen. Die Beteiligten könnten sich „jetzt nicht in den Weihnachtsurlaub verabschieden“, sondern müssten gemeinsam nach einer Lösung suchen, sagte von der Leyen am Freitag im Bundesrat. Der Weihnachtstag sei ihr heilig. Abgesehen davon sei sie aber „Tag und Nacht“ zu Verhandlungen bereit.

Der Bundesrat hatte die Hartz-Reform, die unter anderem eine Anhebung des Hartz-Regelsatzes um fünf Euro vorsieht, am Freitag vorerst gestoppt. Schwarz-Gelb konnte in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne gewinnen. Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss aushandeln.

Von der Leyen verteidigte die Reform gegen die Kritik. „Wir haben ein gutes Gesetz vorgelegt“, sagte die Ministerin. Der Entwurf sei „Punkt für Punkt verfassungsgerecht durchgerechnet“. Die Regierung habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau eingehalten und den neuen Hartz?Regelsatz „mit aller gebotenen Transparenz“ ermittelt.

„Ich bedauere, dass Sie nicht eher an den Verhandlungstisch gekommen sind“, sagte von der Leyen an die Adresse der SPD-regierten Länder, die sich gegen die Reform gesperrt hatten. Nun könnte die Arbeit beginnen, sagte die Ministerin, „ich bin froh, dass es jetzt los geht.“

Die SPD will Union und FDP im Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV-Reform auch ein Entgegenkommen beim Mindestlohn abringen. Wenn sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Punkt nicht bewege, werde es mit den Sozialdemokraten keine Verständigung geben, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bei einer Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes gehe es auch darum, das Lohnabstandsgebot zu erfüllen. „Und das funktioniert nur, wenn wir in Deutschland Mindestlöhne bekommen.“ Das gelte insbesondere für die Zeitarbeit.

Die Hartz-Reform war am Freitag im Bundesrat vorläufig gescheitert. Schwarz-Gelb konnte in der Länderkammer keine Mehrheit für die Pläne gewinnen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro steigen. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket vorgesehen - mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und Mittagessen in Schule und Kita. Der Widerstand gegen das Vorhaben war jedoch groß. Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss aushandeln.
Für die Beratungen stellte Oppermann eine lange Liste an Forderungen auf. Nötig sei eine transparente Berechnungsgrundlage für die Regelsätze. Das könne zu einer weiteren Anhebung der Sätze führen. Das Geld für das Bildungspaket müsse direkt an die Kommunen gehen und nicht - wie von der Bundesregierung geplant - an die Jobcenter. Auch die Kinder von Wohngeldempfängern müssten von den Zuschüssen profitieren. Dies wären 140.000 Jungen und Mädchen zusätzlich.

Außerdem forderte Oppermann den Einsatz von Sozialarbeitern an Schulen und den Ausbau von Ganztagsangeboten in Schulen und Kindergärten. „Wir wollen Ganztagsbetreuung statt Gutschein-Bürokratie“, sagte der SPD-Politiker.
Oppermann betonte: „Wir sind realistisch und erwarten nicht, dass unsere Forderungen zu 100 Prozent umgesetzt werden.“ Die SPD verlange aber „sichtbare Fortschritte“. Wenn von der Leyen bei den Regelsätzen, bei den Bildungschancen für Kinder und beim Mindestlohn nicht auf die SPD zugehe, könne sie nicht mit einem Ja zur Hartz-Reform rechnen. Oppermann fügte hinzu: „Wir können sehr schnell fertig werden, wenn Frau von der Leyen sich endlich bewegt.“ (dapd/dpa)

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