Vermittlungsgespräche: Stuttgart 21 demnächst live im Fernsehen

Stuttgart - Die Vermittlungsgespräche zu Stuttgart 21 werden künftig live übertragen. Das nächste Treffen an diesem Freitag könne im Fernsehsender Phoenix und im Internet verfolgt werden, kündigte Schlichter Heiner Geißler am Dienstag nach einem Treffen mit Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts an: „Es handelt sich um eine Innovation.“ Außerdem habe man sich auf den Ablauf der Schlichtungsgespräche verständigt, sagte Geißler. Vereinbart sei „völlige Offenheit“ der Diskussion, am Freitag werde es zunächst um die Leistungsfähigkeit des geplanten neuen Verkehrsknotens und Bahnhofs gehen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stephan Mappus (CDU) verteidigte gleichzeitig die Schlichtung durch Geißler, den unter anderem der Bundesinnenminister als Ex-Politiker mit „Heiligenschein“ verspottet hatte. Geißler sei die Idealbesetzung, weil er die beiden tief zerstrittenen Parteien an einen Tisch bekommen habe, sagte Mappus.

Heftige Kritik zog Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch dafür auf sich, das er im Hinblick auf die Schülerdemonstration gegen Stuttgart 21 von einem „Missbrauch Jugendlicher durch ihre Eltern“ gesprochen hatte. Es sei auch Missbrauch des Demonstrationsrechts, wenn tausende 13-Jährige von ihren Eltern Krankmeldungen erhielten, um demonstrieren zu gehen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir, der aus Baden-Württemberg stammt, nannte es „einen traurigen Offenbarungseid, wenn ausgerechnet der Verfassungsminister der Republik Menschen beschimpft, die friedlich ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnähmen.“ Gerade Schüler müssten dazu vielmehr ermutigt werden. Am 30. September hatte die Polizei mit Gewalt den Stuttgarter Schlossgarten geräumt, dabei waren 400 Menschen durch Reizgas und Wasserwerfer verletzt worden. Ein Mann, der Teilnehmer einer angemeldeten Schülerdemonstration schützen wollte, verlor ein Auge; das zweite ist seither fast blind. Dazu soll es jetzt einen Untersuchungsausschuss geben. Die SPD-Fraktion erklärte sich am Dienstag bereit. Zunächst wollte sie die Ereignisse lediglich mit einer Parlamentarischen Anfrage klären. dpa/dapd/fan/Tsp