Politik : Vermittlungssache Zuwanderung

Robert Birnbaum

Eins immerhin hat die Absage der Union an das jüngste Gespräch mit dem Innenminister Otto Schily (SPD) bewirkt: Im Streit um die Zuwanderung klären sich die Abläufe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den weiteren Weg am Mittwoch selbst benannt. Noch im Februar, kündigte Schröder beim "Mitte"-Kongress der SPD an, werde der Bundestag das Zuwanderungsgesetz beschließen - also in der kommenden Woche. Es wird, notabene, das Gesetz in der rot-grünen Fassung sein, so wie es Schily zuletzt mit dem Koalitionspartner ausgehandelt hatte. Danach geht das Gesetz in den Bundesrat, wo es im ersten Anlauf aller Voraussicht nach scheitern wird. Und dann wird es ernst. Denn dann kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ins Spiel. Dann - und erst dann - wird Schily sagen, wie weit er jenen Landespolitikern der Opposition entgegen kommen will, auf deren Zustimmung er angewiesen ist, wenn der Bundesrat doch noch Ja sagen soll.

Dieses Szenario hat Schily schon lange im Auge gehabt. Dahinter steckt ein kühles Kalkül. Für eine Einigung bereits im Bundestag konnte die Union weit reichende Bedingungen diktieren - was sie mit ihrem 16-Punkte-Katalog auch getan hat. Im Bundesrat hingegen kann der Innenminister darauf hoffen, dass weniger massive Zugeständnisse an die Unionslinie ausreichen, um die wenigen ausschlaggebenden CDU-Politiker umzustimmen. Überdies fällt die unvermeidliche Düpierung der Grünen weniger auf, als wenn nun schon im ersten Anlauf Kompromisse angeboten würden. Auf das Verfahren im Vermittlungsausschuss und Bundesrat haben die Grünen wenig Einfluss. Zwar hat die PDS schon damit gedroht, gewissermassen in die grüne Rolle zu schlüpfen. Aber ob die PDS-Vertreter der rot-roten Regierungen in Schwerin und Berlin tatsächlich ein Veto einlegen, ist ungewiss.

CDU und CSU finden diesen Gang der Dinge naturgemäß gar nicht gut. Das Gesetz solle durch den Bundestag "gepeitscht" werden, zürnte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch. Erst in der vorigen Woche hatte die Unionsspitze unter Beteiligung des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) sich darauf festgelegt, dass ein Konsens mit der Union in der Zuwanderungsfrage nur im Bundestag zu haben sei. "Unzumutbar" lautete die Formel, mit der der Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) anschließend genau jenen Verfahrensweg geißelte, den die Koalition jetzt einschlägt. Die logische Konsequenz - Unionspolitiker bleiben auch im Bundesrat strikt beim Nein, wenn Schily nicht schon in den Beratungen im Bundestag einlenkt - hatte Müller aber sorgsam auszusprechen vermieden: Eine solche Bindung wird und kann kein CDU-Landespolitiker eingehen, zumal dann nicht, wenn er wie Jörg Schönbohm in Brandenburg oder Kuno Böse in Bremen seine Große Koalition mit der SPD damit aufs Spiel setzen würde.

So wird es also zu Verhandlungen im Vermittlungsausschuss kommen - über Ostern, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt, habe man ja genug Zeit. Bis zur Bundesratssitzung am 26. April müsse sinnvollerweise ein Kompromiss gefunden werden. Bis dahin freilich - und das ist der zweite Effekt der Gesprächsabsage - werden alle Beteiligten noch viel Zeit für Polemik, Schuldzuweisungen und Vorwahlkampfübungen haben. "Blockadekurs" und "simulierte Verhandlungsbereitschaft" (Schily) tönte es am Mittwoch aus der Regierungskoalition. Schröder sagte, er sei gespannt, wer im Bundesrat "vor dem Hintergrund der Notwendigkeit" dem Zuwanderungsgesetz zustimmen, wer "sinnvolle Alternativvorschläge" unterbreiten und wer sich verweigern werde. Merz tönte nicht weniger laut zurück: Schilys Gesetz solle "in großem Umfang" Ausländern den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt öffnen. Deshalb werde ihm die CDU/CSU im Bundestag nicht zustimmen. Aber dort entscheidet sich das Schicksal des Zuwanderungsgesetzes ja auch nicht mehr.

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