Vermittlungsversuch : Durchbricht Kofi Annan Kenias Gewaltwelle?

Der ehemalige Uno-Generalsekretär Annan will im Konflikt um die Wahlen in Kenia vermitteln. Dort ging die Gewalt auch heute weiter. Die Opposition erhofft sich Unterstützung vom Strafgerichtshof in Den Haag.

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Verhärtete Fronten. Über dem Eingang dieses Slums in Nairobi hängt ein Bild des Oppositionsführers Odinga. -Foto: AFP

Nairobi Die kenianische Oppositionspartei ODM hat nach eigenen Angaben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Beschwerde gegen den umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki und seine Regierung eingereicht. Darin würden Kibaki und seinem Kabinett sowie der Führung von Polizei und Sicherheitskräften "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und staatlicher Terrorismus" vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Partei.

Unterdessen traf am Abend der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in Nairobi ein, um in dem Konflikt zwischen Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga zu vermitteln. Annan will morgen einzeln mit beiden Politikern sprechen, in der Hoffnung ein direktes Treffen zustande zu bringen. "Wir sind nicht mit einer fertigen Lösung gekommen. Wir sind aber hier, um auf einer Lösung zu bestehen - im Interesse Kenias und seiner Menschen", sagte Annan bei seiner Ankunft.

Mindestens zehn Menschen getötet

Zur Begründung der Beschwerde hieß es, die Sicherheitskräfte übten auf Anweisung der Regierung unangemessene Gewalt aus. Ihre Taktik sei "schießen, um zu töten". Die ODM forderte die Anklage in Den Haag auf, umgehend tätig zu werden, um eine Fortsetzung der Gewalttaten zu verhindern. Für Donnerstag hat die Partei des Oppositionsführers Raila Odinga zu neuen Protesten aufgerufen.

Die ethnische Gewalt in dem ostafrikanischen Land ging ungeachtet neuer Vermittlungsversuche weiter. Die Zeitung "Daily Nation" berichtete, seit Sonntag seien in verschiedenen Landesteilen mindestens zehn Menschen getötet worden, einige von ihnen mit Macheten, andere mit Pfeilen und Speeren. In einem Krankenhaus in Nairobi wurden allein am Montag 13 Menschen mit Machetenwunden behandelt.

Wahlbeobachter hegen Zweifel

Odinga erkennt Kibaki nicht als Sieger der Präsidentenwahl vom 27. Dezember an und spricht von Wahlbetrug. Internationale Wahlbeobachter und kenianische Menschenrechtsgruppen zweifeln an einer korrekten Auszählung der Stimmen. Nach der Wahl brachen in Kenia blutige Unruhen aus, bei denen nach Angaben der Opposition mehr als 1000 Menschen getötet wurden; mindestens 250.000 flohen vor der Gewalt.

Die Afrikanische Union (AU) verurteilte in einer am Dienstag in Addis Abeba veröffentlichten Stellungnahme die Gewalt in Kenia und äußerte sich "tief besorgt". Die Staatenorganisation rief alle Konfliktparteien zu Gewaltverzicht und Dialog auf. Weiter forderte die AU, die Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten in Kenia in den vergangenen Wochen zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. (ho/dpa)

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