Vernachlässigte Infrastruktur : Wie marode ist Deutschland?

Der Verkehr wächst immer weiter, doch der Staat lässt die Infrastruktur vergammeln. Nach der Wahl soll alles besser werden – bezahlen müssen es vermutlich die Bürger.

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Schlagloch. Erst kürzlich stellte der ADAC die Resultate zum Zustand des deutschen Straßennetzes vor.
Schlagloch. Erst kürzlich stellte der ADAC die Resultate zum Zustand des deutschen Straßennetzes vor.Foto: dpa

Von seinem Bürofenster aus hat Gorm Iver Gondesen, 53, einen guten Blick auf die Rader Hochbrücke. Auf Dutzenden schlanken Pfeilern spannt sich ihr grauer Beton über den Nord-Ostsee-Kanal, jeden Tag schlängeln sich darauf einige tausend Autos Richtung Flensburg. Gondesen sieht die Fahrzeuge, und wenn er das Fenster öffnet, hört er ihren Motorenlärm.

Seit ein paar Wochen schaut Gondesen aber nur noch ungern hinaus. Das liegt an der Brücke. Sie ist gesperrt für schwere Lkw, auch für seine. Gondesen besitzt eine Spedition mit 300 Beschäftigten in Osterrönfeld, einem 5000-Seelen-Nest nahe Rendsburg. „Unsere Leute müssen auf ihren Touren nun Umwege von bis zu 40 Kilometern fahren, um über den Kanal zu kommen“, erzählt er. Alternativrouten gibt es kaum. Das kostet. Die Kunden müssen länger auf ihre Waren warten. Und Gondesen muss mehr Diesel für die Lkw kaufen. „Zwischen 20 000 und 40 000 Euro im Monat zusätzlich“ kommen so zusammen, klagt er.

An der Rader Brücke, 49 Meter hoch, eröffnet 1972, bröckelt der Beton. Sie hat ein „Tragfähigkeitsdefizit“, sagen die Ingenieure, Bauarbeiter haben das bei Routinekontrollen eher zufällig entdeckt. Nun muss sie mindestens vier Monate lang saniert werden. Der Autoverkehr wird währenddessen über nur eine Spur je Richtung geschleust, schwere Lkw dürfen gar nicht auf die Brücke. Polizisten passen Tag und Nacht auf, dass sich die Transporteure auch daran halten. „Für die Unannehmlichkeiten entschuldigen wir uns“, haben die Leute von der Straßenbauverwaltung auf ein Schild am Fahrbahnrand geschrieben. „Aber wir wollen, dass Sie sicher an Ihr Ziel kommen.“

Rund 400 Baustellen auf Autobahnen in Deutschland

Das wollen auch Tausende von Autofahrern, die dieser Tage in den Urlaub aufbrechen oder wieder nach Hause kommen. Doch sie müssen sich gedulden. Mindestens 800 Staus bilden sich pro Tag deutschlandweit, in der Hauptreisezeit sind es mitunter doppelt so viele. Das liegt nicht nur an der Massenbewegung. Allein zwischen Hamburg und Berlin bremst derzeit ein knappes Dutzend Baustellen den Verkehr. Auf allen Autobahnen zusammen sind es rund 400, hat der Autoklub ADAC gezählt. Folge: Die Staumeldungen im Radio dauern oft länger als die Nachrichten.

Nicht nur die Straßen sind marode und müssen immer wieder geflickt werden. Deutschlands gesamte Infrastruktur gammelt vor sich hin. Die meisten Tunnel und Kanalschleusen sind älter als 100 Jahre, ebenso wie jede dritte der 27 000 Bahnbrücken. Sogar „unmittelbare Sicherheitsmängel“ diagnostizierte das Eisenbahn-Bundesamt bei einem Gutteil von ihnen. Zwei von zehn Autobahnkilometern und vier von zehn Bundesstraßenkilometern gelten als dringend reparaturbedürftig. „Der Wertverfall ist dramatisch“, mahnten unlängst Topmanager und Wirtschaftsverbände in einem Brandbrief an das Kanzleramt.

Wie konnte es nur so weit kommen? 20 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in die Verkehrswege – doch das Geld reichte vorne und hinten nicht. Seit jeher haben Fachminister, Bürgermeister und Wahlkreisabgeordnete mehr Freude daran, neue Autobahnabschnitte feierlich freizugeben und Spatenstiche für Ortsumgehungen zu setzen, als sich für einen neuen Straßenbelag stark zu machen. Dass aber jeder neue Meter Asphalt auch gepflegt werden muss, interessierte die Herrschaften nur am Rande. Und wenn der Finanzminister knapp bei Kasse war, traf es meist eher die Verkehrsinvestitionen als die Sozialtransfers. Holprige Straßen haben keine Wählerstimmen, unzufriedene Rentner dagegen schon.

Sinneswandel bei den Parteien?

Zwar sind die Investitionen des Staates seit 20 Jahren stabil – doch weil auch die Preise gestiegen sind, schmolz der reale Wert zugleich um 24 Prozent. Zudem hat der Personenverkehr im Zuge von Mauerfall und Globalisierung um ein Viertel zugenommen, der Güterverkehr hat sich verdreifacht. Immer mehr Lastwagen malträtieren die Straßen, jeder richtet so große Schäden an wie 40 000 Autos zusammen. Und der Verkehr soll noch dichter werden. Die Regierung rechnet mit mit 75 Prozent mehr Warentransport zwischen 2004 und 2025.

In den Wahlprogrammen demonstrieren die Parteien nun einen jähen Sinneswandel. Erhalt soll ab jetzt vor Neubau gehen, mehr Geld soll es auch geben. Gut eine Milliarde Euro mehr pro Jahr will die Union spendieren, zwei Milliarden die SPD. Den meisten Verkehrspolitikern genügt das nicht, sie wollen noch mehr. Eine Kommission der Länder-Verkehrsminister hat Ende 2012 eine Ausgabenlücke von 7,2 Milliarden Euro ausgemacht. Über anderthalb Jahrzehnte müsse dieser Betrag zusätzlich fließen, um die schlimmsten Schäden auszubessern, hieß es. Viele Quellen seien denkbar – mehr Geld aus dem Etat, eine Anhebung der Mineralöl- oder Kfz-Steuern, eine höhere Lkw-Maut oder eine Pkw-Maut.

Eine weitere Arbeitsgruppe um den Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ist nun dabei, die Ideen in praxistaugliche Vorschläge zu gießen. „Wir brauchen wahrscheinlich einen Mix an Finanzierungsinstrumenten, um mehr Geld für das System zu mobilisieren“, bekennt Bodewig. Einerseits müsse aus dem Haushalt mehr Geld fließen. „Andererseits sind auch neue Einnahme- Instrumente in der Debatte.“

Am 27. September, fünf Tage nach der Bundestagswahl, will Bodewig sein Konzept auf den Tisch legen. Er rechnet mit einem breiten Konsens. Das bedeutet: Der Plan hat gute Chancen, in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle zu spielen – wer auch immer sie dann führt.

Doch schon jetzt sorgen die neuen Einnahmequellen, die Bodewig vorschweben, für Zündstoff. Vor allem die Maut. Sie sei Bedingung für jede künftige Koalition, ließ CSU-Chef Horst Seehofer wissen. Er strebt eine Vignette an. Womöglich ist es ihm ernst – womöglich baut er aber auch nur zusammen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer eine Drohkulisse auf, um mehr Geld zu mobilisieren. Ramsauers Ministerium hat indes längst Maut-Konzepte entwickelt. Die Grünen können sich sogar eine umfangreiche Pkw-Maut vorstellen. Schließlich erheben bereits 14 europäische Staaten eine solche Gebühr, Frankreich nimmt damit fünf Milliarden Euro im Jahr ein. Acht weitere Länder kassieren per Vignette.