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Vernichtung von NSA-Material beim "Guardian" : Cameron: Regierung tut alles, um nationale Sicherheit zu schützen

Die britische Tageszeitung "Guardian" wurde vom Geheimdienst gezwungen, Informationen über die NSA-Affäre zu zerstören. Premier Cameron beruft sich auf den Schutz der nationalen Sicherheit.

Die britische Zeitung "Guardian" wurde vom Geheimdienst gezwungen, Material über die NSA-Affäre zu vernichten.
Die britische Zeitung "Guardian" wurde vom Geheimdienst gezwungen, Material über die NSA-Affäre zu vernichten.Foto: AFP

Die britische Tageszeitung „The Guardian“ ist nach Angaben ihres Chefredakteurs von der Regierung gezwungen worden, Informationen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu vernichten. Auf Druck aus London hin seien mehrere Festplatten zerstört worden, schrieb Chefredakteur Alan Rusbridger in der Dienstagausgabe. Damit verschärft sich der Konflikt des Blattes mit der Regierung nach dem Verhör des Lebensgefährten eines prominenten Mitarbeiters weiter.

London schritt nach Rusbridgers Angaben ein, nachdem das Blatt auf Basis von Akten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden erste Artikel über die gigantischen NSA-Spähaktivitäten veröffentlicht hatte. Er sei von „einem sehr hochrangigen Regierungsvertreter, der angab, die Meinung des Premierministers zu vertreten,“ kontaktiert worden, schrieb Rusbridger. Bei zwei Treffen habe der Mann „die Herausgabe oder Zerstörung von allem Material, an dem wir arbeiten“, verlangt.

Unter Aufsicht des Geheimdienstes zerstörte der "Guardian" seine Festplatten

Später seien weitere Mitarbeiter aus dem Regierungsapparat aufgetaucht. Die Botschaft sei immer die gleiche gewesen: „Gebt das Material von Snowden zurück oder zerstört es.“ Die Regierung habe andernfalls mit juristischen Konsequenzen gedroht. „Und so kam es letztlich zu einem der bizarrsten Momente in der langen Geschichte des 'Guardian'“, schrieb Rusbridger: Unter Aufsicht von zwei Experten des britischen Geheimdienstes seien im Keller des Zeitungsgebäudes mehrere Festplatten zerstört worden.

Rusbridger kritisierte in dem Artikel auch das Vorgehen der britischen Polizei gegen David Miranda, den Lebensgefährten des „Guardian"-Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald. Der Brasilianer war am Sonntag auf der Durchreise von Berlin nach Rio de Janeiro neun Stunden lang am Flughafen London-Heathrow festgehalten und befragt worden. Die Polizei nannte britische Anti-Terror-Gesetze als Grundlage ihres Vorgehens. Die Zeitung, die brasilianische Regierung und die britische Opposition kritisierten den Vorfall.

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Premier Cameron beruft sich auf den Schutz der nationalen Sicherheit

Ein Sprecher von Premierminister David Cameron erklärte, die Regierung unternehme alles Notwendige, „um die Öffentlichkeit vor Menschen zu schützen, die die nationale Sicherheit bedrohen“. Es sei aber Sache der Polizei, über ihr Vorgehen im Einzelfall zu entscheiden. Die Londoner Polizei teilte mit, die Anti-Terror-Gesetze würden stets korrekt angewandt. Sie erklärte zudem, entgegen den Angaben von Miranda sei bei dem Verhör ein Anwalt anwesend gewesen.

Miranda berichtete am Montag nach seiner Ankunft in Rio, er sei in London in einen kleinen Raum gebracht und abwechselnd von sechs Ermittlern befragt worden. „Sie haben mir Fragen über mein ganzes Leben gestellt, über alles“, sagte der Brasilianer am Flughafen vor Journalisten. Laptop, Handy, Videospiele und Speichermedien seien ihm weggenommen worden.

Journalist Glenn Greenwald will in Zukunft noch mehr über britischen Geheimdienst schreiben

Greenwald, der mit Miranda in Rio lebt, kündigte einen publizistischen Gegenschlag an. „Ich werde in meinen Artikeln noch radikaler vorgehen“, sagte er am Flughafen. Er besitze viel Material über den britischen Geheimdienst und werde sich jetzt verstärkt damit befassen. „Dies war eindeutig ein Versuch der Einschüchterung“, sagte Greenwald. Während seiner Reise hatte Miranda seinem Partner zugearbeitet. Der „Guardian“ bezahlte deswegen die Flugtickets. (AFP)

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