Politik: Verordnete Eile

Die RürupKommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme steht unter Zeitdruck. Auf Drängen des Gesundheitsministeriums soll sie bereits im Mai 2003 und nicht wie ursprünglich geplant erst im Herbst sämtliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung überprüft und Vorschläge für die künftige Finanzierung ausgearbeitet haben. Der Grund für die Eile: Nach den verlorenen Landtagswahlen hatte die SPD-Spitze das ursprüngliche Konzept von Ministerin Ulla Schmidt über den Haufen geworfen. Die SPD-Politikerin wollte zunächst ihre eigenen Eckpunkte, die sich allein auf die Ausgabenseite im Gesundheitswesen bezogen, im Parlament einbringen. Die Union hatte jedoch angekündigt, nur über ein Gesamtkonzept zur Gesundheitsreform, Finanzierung inklusive, zu verhandeln. Kommissionschef Bert Rürup fügte sich nur widerstrebend der politisch verordneten Eile. Er kündigte an, „das Gros“ der Arbeiten bis Mai abgeliefert zu haben. raw

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