Politik : Verpackungsverordnung: "Die ökologische Erneuerung ist eingeleitet"

Ulrike Fokken

Er ist mit seinen Aufgaben gewachsen. Nicht in der Größe, das hätte dem ZweiMeter-Mann Jürgen Trittin wohl auch das Dauerlächeln aus dem Gesicht vertrieben, das den politischen Gegner so ärgert. Aber im Gesamtgewicht der rot-grünen Regierung hat der grüne Umweltminister zugelegt. Eineinhalb Jahre lang interessierte ihn ausschließlich der Ausstieg aus der Alttechnologie Atomkraft - und Naturschützer sowie Umweltpolitiker aller Parteien fragten sich bereits, ob nicht ein anderer als dieser Grüne ein besserer Umweltminister sei. Doch seitdem der Atomausstieg abgehandelt ist und momentan schon in einem Gesetz fest-geschrieben wird, hat Trittin sich auf seine anderen Aufgaben besonnen.

Am wichtigsten ist ihm nun der Klimaschutz, zu dem sich immerhin schon die alte Kohl-Regierung international verpflichtet hatte. Kurz vor dem Klimagipfel in Den Haag in zwei Wochen beschäftigt das Thema Trittin offensichtlich. "Es müssen die Hausaufgaben gemacht werden", sagt Trittin, der am Donnerstag eine Bilanz seiner Halbzeit im Umweltministerium zog. Denn wenn Deutschland nicht langsam mal ernsthaft anfange, weniger Kohlendioxid in den Himmel zu pusten, wird das frühere Vorzeigeland nicht die international verbindlichen Quoten einhalten. Trittin hat deshalb im Sommer seine Ministerkollegen getriezt und ihnen Zusagen abgerungen: Dass jeder Minister in seinem Geltungsbereich Kohlendioxidemissionen einspart und so zur Gesamtmenge von 25 Prozent weniger des klimaschädigenden Gases beiträgt. Vor zwei Wochen hat das Kabinett das Klimaschutzprogramm verabschiedet und sich somit daran gebunden.

Verhaltener Optimismus in Klimafragen

Vor allem Trittins Kollege Reinhard Klimmt (SPD), Minister für Verkehr und Wohnen, muss nun auf den Klimaschutz in seinem Ressort achten. Altbauten sollen besser gedämmt, Heizungsanlagen und Haustechnik modernisiert und Energiesparhäuser gefördert werden. So will die Regierung künftig nur noch Neubauten fördern, in denen Energie durch moderne Technik gespart wird. Dadurch, so rechnet Trittin, werden Tausende von Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Aber das Klimaschutzprogramm ist nach dem Atomausstieg längst nicht alles, mit dem Trittin sich brüstet. Auch das erst am Mittwochabend beschlossene Pfand für unökologische Getränkeverpackungen rechnet sich Trittin als Plus seiner Arbeit an. Dann ist da noch die Förderung von schwefelarmen Kraftstoffen ab dem kommenden Jahr, die verbesserte Strahlenschutzverordnung, der Einsatz für den Naturschutz in Ostdeutschland und die vielen Gesetzesnovellen und Neubearbeitungen von Verordnungen und Technischen Anleitungen. Immerhin habe er erst den Reformstau der letzten Regierung auflösen müssen, um für die Zukunft arbeiten zu können, sagt Trittin.

"Die ökologische Erneuerung ist durch uns eingeleitet worden", sagte Trittin, der im Umweltschutz die "Schlüsselfrage kommender Generationen" sieht. Für die Verhandlungen bei der Klimaschutzkonferenz in Den Haag ist Trittin verhalten optimistisch. Er glaube an "einen Weg des Kompromisses" zwischen den Staaten. Und auch die Perspektive für das Inland beschreibt Trittin mit einem Lächeln: "Der Umweltminister geht mit guter Laune und Gelassenheit in die zweite Hälfte."

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